Pegida Geburtstag in Dresden
Der Demonachmittag am Pegida Geburtstag ist ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Polizei trennte die Pegidisten und ihre Gegner deutlich voneinander, so dass Protest in „Hör- und Sichtweite“ nur mittels einer Spontankundgebung auf dem Schloßplatz durchgesetzt werden konnte.
Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat bei einer Kundgebung zum zweiten Pegida Geburtstag am Sonntag in Dresden nach Schätzungen etwa 7.500 Menschen auf die Straße gebracht. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ spricht von 6.500 bis 8.500 Teilnehmern. Im vergangenen Jahr waren es rund 20.000 Menschen.
Als Redner traten auf dem Theaterplatz unter anderem der Österreich-Chef der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, Martin Sellner, der Chefredakteur des neu-rechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, auf.
Hohe Polizeipräsenz in Dresden
Die Polizei, die mit 1.700 Beamten aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen sowie der Bundespolizei im Einsatz war, hat beide Lager konsequent getrennt. „Alle Versammlungen verliefen friedlich“, hieß es am Abend von der Polizeidirektion Dresden. Dennoch seien mehrere Strafverfahren eingeleitet worden: zwei wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, jeweils eine wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung sowie zwei wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Protest in Hör- und Sichtweite wurde von der Behörde verhindert
An den Gegenprotesten beteiligten sich Schätzungen zufolge insgesamt 500 Menschen. Für Unmut bei den Gegendemonstranten sorgte am Sonntag, dass ihre Gegendemonstrationen konsequent weg beauflagt wurden. So hatte die Initiative Nope eine Protestaktion auf dem Schloßplatz oder einem Teil des Theaterplatzes angemeldet. Die Stadt untersagte dies zunächst und bot stattdessen den Neumarkt an. Gegen Mittag wurde die Kundgebung dann doch genehmigt, nach dem die Polzei aus NRW den Schloßplatz extra für die Gegendemonstranten räumte. Erst nach einer längeren Diskussion mit dem Ordnungsamt wurde dann die Demonstration erlaubt. Zudem wurden eine Mahnwache an den Stolpersteinen auf dem Schloßplatz und eine Kundgebung auf der Sophienstraße untersagt.
Auflagen wegen islamistischer Anschlagsgefahr
Die Anmelder der Gegenproteste haben von der Behörde telefonisch die Begründung für die Beauflagungen bekommen. Es müssen Rettungsgassen freigehalten werden, da es einen Islamistischen Anschlag geben könne. Auf die Nachfrage , ob denn eine Anschlagsgefahr bestehe, sei ihr seitens der Stadt erklärt worden, Pegida sei ja gegen den Islam und damit gehe generell eine Anschlagsgefahr einher. Die Polizei Sachsen erklärte am Sonntag, es liege keine „KONKRETE Anschlagsgefahr“ vor.
Filmender Polizist sorgte für Ärger
Die Polizei Sachsen stand nach dem 3. Oktober unter besonderer Beobachtung, und hatte extra besonders viele Beamte des Kommunikations Team im Einsatz. Für Ärger sorgte jedoch ein Beamter, der Versteckt auf dem Dach der Schlosskirche die Gegendemonstration filmte.
Die sächsische Polizei teilte umgehend auf Twitter mit: „Ihrem Hinweis gehen wir nach.“ Laut Versammlungsgesetz darf die Polizei Demonstranten nur filmen oder Fotos machen, wenn eine „erhebliche Gefahr“ von den betreffenden Personen ausgeht und sie die „öffentliche Sicherheit“ gefährden. Und dies auch nur offen, sprich nicht verdeckt.
Hier nun noch weitere Fotos vom Gegenprotest am Pegida Geburtstag
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