Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz
„Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze“: Unter diesem Motto wurde am Freitagabend in Hamburg gegen die bevorstehende Änderung des Hamburger Polizeigesetz demonstriert. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer. Die Polizei sprach von ca. 2300 Teilnehmern, der Veranstalter der Demonstration von bis zu 4000 Teilnehmern.
Die Änderungen des schon besonders strengen Hamburger Polizeigesetzes könnten zum Missbrauch bei der Auswertung von Daten führen. Besonders kritisierten die Demonstranten eine elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, die nun präventiv schon nach kleineren Straftaten angeordnet werden kann. Nach den schon bekannten „gefährlichen Orten“ sollen nun die „gefährlichen Personen“ kommen. Menschen, von denen die Polizei behauptet, sie könnten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen, können laufend kontrolliert und durchsucht werden.
Auf den Schildern und Plakaten der Demonstranten stand „Klimaschutz statt Verfassungsschutz: Wir lassen uns nicht spalten“ oder einfach nur „Nein!!!“. Unter den Teilnehmern waren auch viele, die für in der Türkei gefangenen Kurden demonstrieren
Gegen 17.50 Uhr startete der Demonstrationszug am Hansaplatz. Der Ort wurde aufgrund seiner umfangreichen Kameraüberwachung bewusst gewählt. Am Jungfernstieg fand eine Zwischenkundgebung statt und Teilnehmer aus dem St. Pauli block zündeten etwas Pyrotechnik.
Als die Demonstration unter erheblicher Polizeibegleitung samt Wasserwerfern die Reeperbahn und Davidwache erreicht hatte, flogen vereinzelt Böller. Vor dem Polizeirevier gab es es gegen 20 Uhr eine kurze Zwischenkundgebung, dann lösten die Veranstalter die Demonstration auf. Die Abschlusskundgebung am Fischmarkt entfiel.