PEGIDA-Weihnachtssingen: Mit Hass und Hetze Richtung Weihnachten

Auf dem Theaterplatz trafen sich gestern bis zu 1.500 PEGIDA-Anhänger*innen um den 3. Advent mit Hassreden, Beleidigungen und vier Weihnachtsliedern zu „feiern“.

Trotz bekannter Personen aus der extrem Rechten Szene konnte PEGIDA nur die üblichen 1.500 Menschen mobilisieren.

Dagegen gab es Protest von verschiedenen Gruppen: So riefen neben „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „HOPE – Fight racism“, auch die Mission Lifeline und der DGB auf, diese Veranstaltung kritisch zu begleiten. Den Aufrufen folgten bis zu 250 Menschen, die mit Musik, Keksen, einem Krippenspiel und ganz viel guter Laune dagegen hielten. Auch die Punkband „Abstürzende Brieftauben“ spielten kurz beim Protest.

Das störte einige anreisende PEGIDA-Teilnehmer*innen sehr: Schon am Anfang gab es Pöbeleien, Provokationen und eine versuchte Sachbeschädigung. So störte auch der rechte Blogger Michael Stürzenberger den Aufbau der Tische und Pavillons.

Die ganze Veranstaltung über kam es von Seitens PEGIDA zu Sprüchen wie „Ihr sollt alle ersaufen!“ oder „Ab nach Dachau mit euch!“. Und auch die Ordner*innen hatten Probleme auf ihrer Seite der Veranstaltung zu bleiben. So gab es am Rande der Veranstaltung immer wieder Diskussionen mit Polizeibeamt*innen, die die Ordner*innen zurück schickten. Bei einem Teilnehmenden von PEGIDA wurden die Personalien aufgenommen, da er ein Schild mit Hakenkreuz trug. Das Hakenkreuz war nur ganz leicht mit Bleistift durchgestrichen und konnte erst bei genauerem hinsehen entdeckt werden. Der Fall wurde von der Polizei an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung weiter gegeben.

Dieses Schild eines Teilnehmenden der PEGIDA-Veranstaltung sorgte für Diskussionen.

Die Samba-Gruppe löste einen kleinen Tumult aus, als sie sich hinter der PEGIDA-Bühne positionierten und anfingen laut zu trommeln. Die Polizei schritt sofort ein und drängte sie und Sympathisant*innen ab, während sich eine Traube von PEGIDA-Anhänger*innen versammelte, mit Gewalt drohte und die Menschen beleidigten. Auch nachdem die Samba-Gruppe wieder im Gegenprotest war, blieben die PEGIDA-Sympathisant*innen weiterhin auf Krawall aus und suchten immer wieder die Konfrontation mit Gegendemonstrant*innen oder Polizeibeamt*innen.

Versammlungsbehörde wollte alle akustischen Hilfsmittel verbieten – und scheiterte.

Im Vorfeld gab es zwischen den Anmelder*innen des Gegenprotestes und der Versammlungsbehörde einige Auseinandersetzungen. Grund war das Verbot jeglicher akustischer Hilfsmittel – darunter neben dem Lautsprecherwagen auch Trillerpfeifen u.ä.

Die Versammlungsbehörde wollte den „ruhigen, feierlichen“ Charakter der PEGIDA-Veranstaltung nicht stören und nahm Bezug auf den 5. Jahrestag von PEGIDA, wo kurzzeitig ein Megafon im Gegenprotest genutzt worden sei.

Eine der Anmelder*innen, Rita Kunert, zeigt sich schockiert: „Ihr werdet es nicht glauben, aber das Weihnachtsliedersingen ist eine Versammlung in besonderer Atmosphäre. Sie muss geschützt werden. Deshalb ist bei uns alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Versammlungsbehörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Alles, was bei PEGIDA zu hören ist, ist zu unterlassen. Das schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Eigentlich können wir alle, die für sich beschlossen haben, PEGIDA zu akzeptieren, nur beglückwünschen. Ihr macht alles richtig! Ihr handelt im Sinne der Behörde, schließlich hat nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Allerlei Musik konnte man gestern lauschen: So spielte auch die Punkband „Abstürzende Brieftauben“ kurz auf dem Theaterplatz.

Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied, dass dieses Verbot rechtswidrig sei. In dem Beschluss heißt es unter anderem: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen Redebeiträge einen wesentlichen Teil einnahmen und das Singen von Weihnachtsliedern nur eine untergeordnete Rolle spielte.“ Auch gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2019 haben die Anmelder*innen zusätzlich Klage erhoben.

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