Massiver Polizeieinsatz bei rechtsextremer „Pro Chemnitz“ Demo
Gastbeitrag von @DorflerRuben
Am Montag, dem 20. April fand in Chemnitz eine Demonstration der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ unter dem Titel „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!“ statt. Die Bewegung war auch Initiator der Proteste im Herbst 2018 in Chemnitz und hat ein erhebliches Mobilisationspotential.
Nachdem die Demonstration am Mittwoch, dem 15. April angekündigt wurde, gingen die Anmelder zwei Tage darauf vor Gericht, da die Demonstration durch das Chemnitzer Ordnungsamt verboten wurde. Am darauffolgenden Montag, wenige Stunden vor Beginn wurde die Versammlung vom Gericht erlaubt, mit der Auflage, die Teilnehmerzahl dürfe nicht mehr als 15 betragen. Pro Chemnitz forderte daraufhin weitere Menschen auf, sich trotzdem dem Protest anzuschließen und „in der Nähe des Nischels“ (Karl-Marx-Monument) spazieren zu gehen. Starten sollte die Demonstration anschließend 17:30 Uhr.
Schon einige Stunden vorher gab es im Chemnitzer Innenstadtbereich ein immenses Polizeiaufgebot, welches nicht mehr als 15 Personen zur angekündigten Versammlung stoßen lies. Im angrenzenden Stadthallenpark und direkt neben dem Karl-Marx-Kopf sammelten sich jedoch vorerst ohne Schwierigkeiten etwa 100 weitere Personen, die der Demonstration aufgeladen beiwohnten. Nach dem dreimaligen Auffordern durch die Polizei an die umstehenden Personen, sich zu entfernen, wendete diese auch unmittelbaren Zwang an. Von einigen Personen, unter ihnen auch der Chemnitzer Stadtrat Nico Köhler, welcher sich auch als Chemnitzer Oberbürgermeister bewerben wollte, und das JA-Mitglied Leon K, wurden wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz die Personalien aufgenommen. Zwischenzeitlich kam es zu kleineren Wutausbrüchen von Personen. So warf eine Person, welche sich in einer Maßnahme befand eine Bierflasche gegen einen Polizisten.
Während auf dieser Seite der „Demonstration“ die TeilnehmerInnen langsam immer weniger wurden, redete der Kopf der Bürgerbewegung Pro Chemnitz unter anderem von Zwangsimpfungen und gechipten Bürgern. Schon zu Beginn der Demonstration wurden von Polizisten zudem die Personalien von PressevertreterInnen notiert, was anschließend vehement bestritten wurde. Einer Journalistin wurde sogar ein Verfahren angekündigt und ein Platzverweis ausgesprochen, nachdem diese sich mit ihrem Presseausweis ausgewiesen hatte.
Da Pro Chemnitz mit dem Verlauf dieser Demonstration nicht zufrieden war, kündigte der OBKandidat Robert Andres an, am Freitag dem 24. April eine weitere Demonstration anzumelden und sich diesmal nicht mit einer Teilnehmerzahl von 15 zufriedenzugeben