Am Abend des 10.01.2022 versammelten sich im Stadtgebiet Dresden ca 1300 Personen, die gegen die Coronaschutzverordnung demonstriert haben. Teilweise gab es wieder die Beteiligung bekannter Rechtsextremisten. Wir haben uns auf das Rathaus und die nähere Umgebung konzentriert, wo es, Dank eines großen Aufgebotes der Bundespolizei, relativ ruhig geblieben ist.
Eine angezeigte Kundgebung von Dresden Nazifrei fand auf der Treppe des Rathauses statt, wo die Beamt: innen der Bundespolizei anfangs die Transparente beanstandeten, dann jedoch zuließen. Vereinzelt versuchten Personen Kerzen vor dem Rathaus abzustellen, die von den Teilnehmer: innen der Kundgebung von Dresden Nazifrei sofort entsorgt wurden.
Es gab kurze Versuche durch einzelne Personen, diese angezeigte Kundgebung zu provozieren und die Teilnehmer: innen zu beleidigen. Ein Aufzug von ca 150 Personen vom Neumarkt in Richtung Rathaus, wurde durch die Bundespolizei unterbunden und löste sich darauf hin auf. Das gebotene Szenario war beeindruckend, da ca 13 Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei rund um das Rathaus verteilt waren, die Beamt: innen mit Tonfa und Helmen ausgestattet. Vor dem Polizeirevier warteten zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug, die allerdings nicht zum Einsatz kamen.
Einen weiteren Bericht aus Dresden Radebeul und Coswig, gibt es hier von den Kolleg: innen von vue_critique. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Seit mehreren Wochen treffen sich jeden Montag in Radebeul mehrere hundert Personen bei als „Spaziergängen“ beworbenen Aufmärschen. Die Anzahl der Teilnehmenden steigt von Woche zu Woche, zuletzt auf ca. 750. Eine Stunde vor Beginn der Versammlung trafen wir auf zwei Polzisten. Sie erzählten uns, dass sie auch diesen Montag mit mindestens einer hohen dreistelligen Zahl rechnen – das skurrile: die beiden wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, ob noch Unterstützung von Kolleg*innen kommen würde. Gleichzeitig standen in Dresden zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer zur Schau, um hartes Durchgreifen zu signalisieren, obwohl im Voraus nahezu klar schien, dass diese nicht zum Einsatz kommen würden. Da, wo sonst niemand hinschaut, in den umliegenden kleineren Städten, bestand währenddessen nicht einmal ein Einsatzkonzept. Nicht weit hergeholt dürfte es sein, dass das Auftreten der Polizei in Dresden etwas damit zu tun haben könnte, dass an diesem Tag die deutsche Innenministerin Nancy Faeser dem Lagezentrum der sächsischen Landeshauptstadt einen Besuch abgestattet hatte.
Bereits vor 19 Uhr befanden sich 500 Menschen dicht gedrängt und ohne Masken auf der Straße vor dem Rathaus. Aus allen Richtungen war weiterhin starker Zustrom zu beobachten. Dass die Linksjugend Radebeul eine Gegenkundgebung angemeldet hatte, führte zumindest dazu, dass mehrere Einsatzkräfte diese Kundgebung umstellten, jedoch davon auch nicht abrückten, als sich kurz nach 19 Uhr die Personenmenge in Bewegung setzte. Die überforderten beiden Polizisten vom Anfang begleiteten in einem Polizeiauto den Aufmarsch, welcher sich über mehrere hundert Meter zog. Vermummte Neonazis konnten sich so ungehindert die auf Demonstrationen verbotenen Quarzhandschuhe anziehen und anwesende Journalist*innen bedrängen. Der einzige Schutz für die Pressefreiheit bestand an diesem Abend aus dem Selbstschutz der Journalist*innen und ihren Begleiter*innen. Laut Pressemitteilung der Polizei beteiligten sich an dem Aufmarsch 1.100 Personen. Auch wenn diese Zahl etwas hochgegriffen scheint, dürften es mit Sicherheit erneut mehr als in der letzten Woche gewesen sein – auch ein Ergebnis der fehlenden Polizeipräsenz in der Vergangenheit.
Die Demonstration lief entlang der Meißner Straße, über das Gelände der Kirche, um auf den Treppen zahlreiche Lichter und Kerzen abzustellen, bevor man sich auf den Rückweg machte. Auch als die Personenmenge am Radebeuler Rathaus ankam, standen die etwa 20 Gegendemonstrant*innen mit Maske und Abstand noch immer auf dem angrenzenden Parkplatz und zeigten mit Fahnen, Schildern und Transparenten, was sie von der ankommenden Demonstration hielten. Während es am Rande beider Versammlungen zu einigen sachlichen Diskussionen kam, versuchten einige aggressive junge Männer näher an die Gegenkundgebung zu kommen, beleidigten und versuchten zeitweise die Begrenzung der Kundgebungsfläche zu entfernen. Nachdem die Polizei dazwischen ging, ließen Teile der offensichtlich angetrunkenen Männer ihren Frust an den Polizeikräften aus und beleidigten diese verbal.
Nach und nach verließen die Teilnehmer*innen des Aufmarsches den Rathausvorplatz und zogen davon. Auch am Gegenprotest kehrte Ruhe ein und einige Anwohner*innen nutzten dies, um aus den Rathaustreppen abgestellte Kerzen wegzuräumen. Auf einmal traf mit Blaulicht ein Großaufgebot der Bundespolizei ein. Über 20 Polizeiautos hielten direkt vor dem nun leeren Rathaus und die Beamt*innen stiegen aus. Auf Nachfrage, was der Grund für die Verstärkung sei, antwortete ein Polizist „war wohl Fehler beim stille Post spielen“. Wahrscheinlich scheint, dass die aufgeheizte Stimmung am Gegenprotest übertrieben und stark verspätet kommuniziert wurde. Es scheint bei einem Wunsch zu bleiben, dass Polizei ähnlich viele Kräfte aufbringen würde, um die Querdenken-Aufmärsche abzusichern und ggf. aufzuhalten.
