Seit dem September 2022 protestieren die Menschen im Iran gegen das islamische Regime und für die Menschenrechte. Auslöser war der brutale Mord an der Kurdin Jhina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran. Seitdem hat das Regime zahllose Menschen verprügelt, verhaftet, gefoltert und auf offener Straße erschossen.
Bereits vergangenen Samstag gingen in Berlin über 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren und sich mit den Menschen im Iran zu solidarisieren. Das als Vorbild nehmend, gab es gestern in ganz Deutschland erneut Demonstrationen: So kamen in Köln und Düsseldorf über 3.000 Menschen zusammen. Auch in Dresden rief man zu einer Protestaktion auf.
Bis zu 150 Menschen reihen sich in eine Menschenkette ein
Trotz der Großdemonstration von der rechtsextremen Bewegung Querdenken trafen sich um 16 Uhr an der Carolabrücke bis zu 150 Menschen. Sie forderten die Aufdeckung von iranischen Organisationen und Personen, die Lobbyarbeit für das iranische Regime betreiben, die Bekämpfung des vom iranischen Regimes exportierten Terrorismus, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Unterstützung der Protestierenden durch konsequente Verurteilung jeglicher Gewalt gegen das iranische Volk.
Die Organisator*innen zeigten sich enttäuscht, über die geringe Teilnehmer*innenzahl und zeigten wenig Verständnis für Querdenken, die sich am anderen Elbufer in einer Diktatur wähnen.
Währenddessen warnt die Revolutionsgarde im Iran die Protestierenden: Sie sollten die Geduld des Regimes nicht überstrapazieren und ihren Protest nicht weiter fortführen, so der iranische Generalleutnant Hussein Salami. Auch gegen Journalist*innen geht das Regime vor. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ sprechen von einem „alarmierenden Tempo gegen unabhängige Medienschaffende“. 33 Journalist*innen hat das Regime vor einem Monat festgenommen, davon sitzen 29 weiterhin in Haft.
Ich wage zu behaupten, dass es in den letzten fünf Jahren und nach mehreren Protesten noch nie einen solchen Druck seitens der Sicherheitsinstitutionen gegeben hat wie derzeit. Es gab immer großen Druck auf die Medien und Journalistinnen und Journalisten, es gab immer Drohungen und Vorladungen, aber nicht so sehr wie heute.
ein iranischer Journalist zu Reporter ohne Grenzen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass das Regime mittlerweile mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgeht. Bis zum 28. Oktober 2022 zählt die Iran Human Rights mindestens 253 Todesopfer, darunter 34 Kinder. Die Dunkelziffer jedoch sei weitaus höher, so die Menschenrechtler*innen.
Mittlerweile gibt es zahlreiche Petitionen, die unter anderem die G7-Staaten zum Handeln aufruft. So fordert Amnesty International von den vereinten Nationen eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Petition von Amnesty International