PEGIDA in Dresden
Polizeibeamt*innen gingen wieder gegen Presse vor
Die Proteste auf dem Altmarkt wurden an diesem Montag von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Stimmung auf dem Platz war angespannt bis aggressiv – PEGIDA teilte sich den Platz mit gleich zwei Gegenveranstaltungen.
Die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ mobilisierte auf den Altmarkt, direkt gegenüber von PEGIDA, und zählte bis zu 100 Menschen. Der Protest wurde wieder von einer langen Deutschlandfahne abgeschirmt. Diesmal fand diese Aktion, die aktuell immer noch rechtlich geprüft wird, weiter weg statt. Die Menschen von PEGIDA hinter der Fahne waren äußerst aggressiv und stimmten Nazi-Hooligan-Gesänge an. Währenddessen richtete sich der Gegenprotest auch nach außen: Mit Transparenten in Richtung Kulturpalast wurden umstehende Menschen direkt angesprochen.
Die andere Veranstaltung fand vor der Altmarkt-Galerie direkt neben dem „Stand für Meinungsfreiheit“ (Solidarität mit Ursula Haverbeck) statt. Diese richtete sich vor allem an die Zivilgesellschaft Dresdens und prangert das Schweigen dieser Mehrheit an. Es kam zu teils hitzigen Diskussionen mit PEGIDA-Teilnehmer*innen und den anwesenden Menschen an den Transparenten wurden Vergewaltigung und Tod gewünscht. Die anwesenden Polizist*innen weigerten sich, einzugreifen. Als die Situation von einen journalistisch tätigen Menschen gefilmt wurde, kam die Polizei dazwischen und verbot die Aufnahme und nannte dabei falsche Paragraphen.
An der Haltestelle Prager Straße kam es wieder zu teils heftigen Drohungen: Menschen wurden ins Arbeitslager gewünscht. Einer rief, dass man auf die Menschen schießen sollte, bis das Magazin leer sei. Die Polizei griff auch hier nicht ein. Als der Anmelder von PEGIDA provokativ einen einzelnen Menschen fotografierte, ging dieser auf ihn zu und forderte lautstark eine Erklärung. Die Polizei jagte ihn weg.
Morddrohungen an der Haltestelle Prager Straße
An der Haltestelle kam es zu mehreren spontanen Protesten: Eine Familie aus Palästina demonstrierte lautstark und wurde dafür von der Polizei überwacht. Ein anderer Mensch fing an zu tanzen und wurde von PEGIDA als „Schwuchtel“ beleidigt. Auch hier wurde gefilmt bis die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Anti-Antifa“ einschritt und eine Kontrolle/ Anzeige von der Polizei forderte. Die kam diesem Befehl nach und der Presseausweis wurde 15 Minuten lang kontrolliert, inklusive einer nicht-kommunizierten Identitätsfeststellung. Auch hier wollten die Beamt*innen verdeutlichen, dass es gegen das Gesetz sei, eine Demonstration zu filmen. Als im Gespräch diese These nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, hieß es, dass das Filmen mit einem Privathandy verboten sei. Währenddessen erzählte ein Fotograf von PEGIDA stolz, dass ein Foto von der Person aufgenommen wurde. Als darauf hingewiesen wurde, schauten die Beamt*innen demonstrativ in den Himmel.
Nach der Maßnahme wurde von den anwesenden Menschen der „Anti-Antifa“ die Daten des journalistisch tätigen Menschen verlangt. Die Beamt*innen verneinten, zeigten aber mehrfach den Ausweis in Richtung Neonazis. Auf Bitten eines umstehenden Menschen, dass zu unterlassen, wurde ihm verboten, sich einzumischen.
Blockade auf der Seestraße
Auf der Seestraße kam es zu einer friedlichen Blockade von jungen Menschen, die teils aggressiv geräumt wurde. Menschen wurden von anwesenden Polizeibeamt*innen u.a. als „Spasten“ beleidigt, geschubst und teilweise getreten. Drei Menschen wurden im Polizeigriff von der Menge entfernt und ihre Identität festgestellt. Die anwesenden Pressevertreter*innen wurden von der Polizei bedrängt. Am Altmarkt brachen mehrere PEGIDA-Teilnehmer*innen aus der Demonstration aus und suchten den Kontakt zu der Gegenveranstaltung. Es kam hier zu teils heftigen Wortgefechten.
