Mit Maske und Abstand gegen Hass und Hetze
Trotz der Absage des 6. Jahrestages durch PEGIDA gingen am 25. Oktober 2020 verschiedene Initiativen für ein weltoffenes Dresden auf die Straße. Insgesamt sammelten sich ca. 1.000 Menschen verschiedenen Orten in der Innenstadt.
Das der 6. Jahrestag von Bachmanns PEGIDA auf der Cockerwiese stattfinden sollte, traf ihn scheinbar hart. Kurze Zeit später verkündete er in einem Livestream, er würde den Jahrestag absagen und dafür die folgende Woche täglich demonstrieren, als Dauerbeschäftigung der Behörden. Das veranlasste jedoch nicht Initiativen wie „Herz statt Hetze“ ihre Veranstaltung auf dem Neumarkt abzusagen.
Der Veranstaltung an der Frauenkirche folgte ein strikter Hygieneplan: Menschen sollten genügend Abstand halten und es galt ausnahmslos eine Maskenpflicht. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, sich vor Ort auch die Hände zu desinfizieren. Nur eine Gruppe um Bachmann und Taufkirch nahmen sich von dieser Regelung aus. Diese standen abseits und teilweise in der Kundgebung ohne Masken zu tragen oder Abstand zu halten. Im Laufe des Tages folgte eine Ansprache der Polizei. Ein Teil der Gruppe durfte jedoch die ganze Zeit vor Ort verweilen und die Veranstaltung teilweise abfilmen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert besuchte die Veranstaltungen von „Herz statt Hetze“ und der CDU/FDP und hielt jeweils eine Rede und stellte sich öffentlich der Fragen von „Fridays for Future“. Auch Thomas de Maizière (CDU) war auf dem Altmarkt bei der CDU/FDP Veranstaltung vor Ort.
Ein älterer Mann aus dem Corona-Leugner:innen-Spektrum wollte an der Veranstaltung von „Herz statt Hetze“ teilnehmen. Er verweigerte eine Maske und trug einen Davidstern in dem „Attest“ steht. Er wurde von den Ordner:innen und der Polizei gebeten, eine Maske zu tragen. Als er sich weiterhin weigerte, wurde er von der Polizei aufgefordert zu gehen. Bei seiner Abreise griff er dabei Menschen verbal und körperlich an. Die Polizei nahm u.a. seine Personalien auf. In dem Tragen des Davidsterns sah die Polizei kein Problem, da dieses kein verbotenes Symbol sei.
Der Tag endete trotzdem friedlich. Die Veranstalter:innen zogen ein positives Fazit, da die Auflagen konsequent von den Teilnehmenden umgesetzt und Provokationen ignoriert wurden.
Am nächsten Tag ist PEGIDA wieder wie gewohnt in der Innenstadt vertreten
Am nächsten Tag folgte der normale PEGIDA-Aufmarsch mit 500-700 Menschen. Der Tag selbst aber begann mit einem Skandal durch die Versammlungsbehörde: Während PEGIDA seit über einer Woche einen Auflagenbescheid für diesen Tag besaß, beklagten die Aktivist:innen von „HOPE“, dass sie erst am Montag morgen telefonisch überhaupt erst erfuhren, ob und wo ihre Veranstaltung stattfinden kann.
Die Versammlungsbehörde verbannte die Menschen an den äußersten Rand des Fußweges am Altmarkt. Eine andere Veranstaltung musste aufgrund des fehlenden Platzes und den geforderten Abständen auf die Straße ausweichen. Die Polizei entschied sich, diese jedoch nicht abzusperren und ließ Autos durch die Veranstaltung und an den sitzenden Menschen vorbei fahren. Erst ab 18 Uhr wurde die Straße gesperrt, obwohl an diesem Platz schon ab 17 Uhr Veranstaltungen angemeldet waren.
Darüber hinaus sollten sich vier Veranstaltungen mit über 200 Menschen den Fußweg am Altmarkt sowie den Platz vor dem Kulturpalast teilen, so die Versammlungsbehörde. Dabei sollte aber zwischen den Veranstaltungen genügend Abstand vorherrschen, aber auch die Menschen sollten zueinander Abstand halten.
Der Versammlungsleiter der „HOPE“ Veranstaltung bekam von der Polizei Sachsen eine Gefährderansprache. Grund seien angebliche Gewaltaufrufe durch ihn vor 14 Tagen gewesen, an dieser Veranstaltung nahm er selbst jedoch nur bis kurz nach Ankunft auf dem Neumarkt teil. Die Gewaltaufrufe sollen aber, so die Polizei, im Verlauf des späteren Abends gefallen sein. Die Veranstalter:innen der „HOPE“ Demonstrationen zeigen sich wütend über solche Aussagen und betonten, dass sie niemals zu Gewalt aufrufen würden.
Doch das waren nicht die einzigen Repressalien der Behörden gegen den Protest: Eine Gruppe von drei Menschen nahmen opponierend Teil an der PEGIDA-Veranstaltung teil. Während PEGIDA die Abstände missachtete, wurden diese drei Menschen aufgefordert, größeren Abstand zu halten. Außerdem wurde diese Gruppe Menschen von der Polizei abgefilmt, obwohl dafür laut sächs. Versammlungsgesetz eine „erhebliche Gefahr“ bestehen muss. Als zwei Menschen daraufhin das Transparent verließen, wollte die Polizei die Personalien aller drei Menschen aufnehmen. Erst ein dazu getretener Journalist beendete diese Szene.
Auch in dieser Woche kontrollierten die Behörden weder Abstandregelungen noch Maskenpflicht bei PEGIDA. Diese missachten die Auflagen seit sie existieren bewusst und/oder machen sich über diese lustig.
Aktivist:innen und Politiker:innen machen sich Sorgen, wie die Polizei auf die angekündigte Veranstaltung von „Querdenken“ in Dresden reagieren wird, nachdem es in Berlin von der Polizei wieder zu geduldeten Ausschreitungen und Übergriffen kam.
