Ein etwas anderer 13. Februar in Dresden
Am 13. Februar 1945 kam der Krieg in die sächsische Hauptstadt Dresden. Die Stadt war, neben einer Kulturstadt, auch Militär- und Industriestadt, sächsischer Verwaltungs- und Regierungssitz und Zentrale sämtlicher NS-Organisationen und Verbände und den Nationalsozialist:innen besonders wichtig. Mitten in Dresden wurden bis 1945 über 1.300 Menschen aus Sachsen und aus dem „Protektorat Böhmen und Mären“ hingerichtet. Dresden lag in Anzahl und Ausmaß immer mit an der Spitze der Durchführung von Zwangssterilisationen. In Dresden brannten am 8. März 1933 als erstes Bücher von unliebsamen Autor:innen. Große Teile der Dresdner Bevölkerung waren dem Nationalsozialismus gegenüber aufgeschlossen und rühmte sich für ihre „erfolgreiche „Entjudungskur““ (Dr. Ferdinand Rudolf Kluge, ehemaliger Oberbürgermeister von Dresden 1939). Und während die Trümmer der Stadt noch brannten, entstand ein Opfermythos, der noch bis heute existiert.
Jedes Jahr trifft man sich in Dresden um an eine nicht so unschuldige Stadt zu Gedenken. Man verurteilt die Bombenangriffe, macht Täter:innen zu Held:innen und schiebt die tausenden Opfer beiseite. Dresden war Pilgerort für europäische Neonazis, hier fand jährlich der größte Neonaziaufmarsch Europas statt, mitten in Dresden und ungestört von der Dresdner Zivilgesellschaft und der sächsischen Regierung.
Jahrelang kämpften Gruppierungen gegen diesen Opfermythos, setzten sich den Neonazis in den Weg und bekamen die volle Härte der Regierung zu spüren. Die Polizei geht bis heute aggressiv gegen kritische Proteste vor, schlägt den wieder marschierenden Neonazis jeden Weg frei, während die Dresdner:innen Händchenhaltend dem Opfermythos frönen. Die Corona-Pandemie wirft die Pläne der Stadt Dresden jedoch über den Haufen. Das Gedenken wird virtuell stattfinden.
Rechte Gruppen halten an ihren Veranstaltungen fest: AfD und NPD in der Innenstadt Dresdens
14 Uhr versammelten sich Neonazis aus ganz Deutschland am Bahnhof Dresden um ihr jährliches Gedenken abzuhalten. Auch in diesem Jahr gab es Probleme pünktlich zu starten, da sich keine geeigneten Ordner:innen finden ließen. So verzögerte sich der Start um eine Stunde. Auch mit der Umsetzung der Corona-Verordnung gab es anfangs Probleme, immer wieder musste der Anmelder auf die Abstände hinweisen, auch die Polizei ermahnte die Teilnehmer:innen mittels einer Durchsage.
Zuvor verteilten sie an den Gedenkstellen der Stadt Dresden ihre Kerzen und Propaganda-Flyer. Am Obelisken in Dresden-Nickern suchten sie kurzzeitig Stress mit dem dort angemeldeten Protest. Laut Menschen vor Ort griff die Polizei nicht ein.
Auch während der Veranstaltung reisten weitere Gruppen Neonazis an, die von der Polizei zu ihrer Kundgebungsfläche begleitet wurden. „Die Rechte“ aus Dortmund entrollte dabei auf den Gleisen ein Transparent mit dem Schriftzug „Bombenholocaust“. Dieses entrollten sie erneut an der Kundgebungsfläche, die Polizei forderte diese auf, das Transparent wieder zusammenzurollen. Es kam zu Handgreiflichkeiten, da sich die Neonazis weigerten. Diese Rangelei hatte jedoch keine Folgen für die Neonazis, die Polizei ließ sie ziehen.
Laut der Polizei Sachsen nahmen an der Neonazi-Veranstaltung bis zu 700 Teilnehmer:innen teil. Laut Augenzeug:innen trugen mehrere Teilnehmer:innen verstärkte Handschuhe, die auf Demonstrationen verboten sind.
Am späten Abend folgt die jährliche Gedenkveranstaltung der AfD, denen einige Dutzend Menschen folgten. Darunter auch Jens Maier, Jörg Urban und Tino Chrupalla. Die AfD-Bundestagsfraktion nutzten die von Neonazis gerne genutzte Beschreibung „alliierter Bombenterror“ auf ihren Kränzen und teilten ihr geschichtsrevisionistisches Bild, das dem der NPD doch etwas ähnelt. Lautstark wurde sich vor allem aufgeregt über den lauten Gegenprotest, den die Behörden daraufhin versuchten zum schweigen zu bringen. Es wurde gedroht, die Anlage zu beschlagnahmen, wenn diese weiterhin für Ordnungsdurchsagen genutzt wird.
Mit Abstand dagegen: Zahlreiche Gegenproteste in Dresden
In der ganzen Innenstadt verteilt gab es Gegenproteste. Unter anderem von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie den Jugendorganisationen Grüne Jugend und den Jusos der SPD. Darüber hinaus gab es Protest durch das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei, Herz statt Hetze und den Omas gegen Rechts Dresden. Diese riefen im Vorfeld dazu auf, sich an die Corona-Verordnungen zu halten und die Teilnehmer:innenzahlen auf den Veranstaltungen gering zu halten, um die Abstände zu gewähren.
Die größte Veranstaltung war direkt am Hauptbahnhof gegenüber der Neonazi-Veranstaltung. Hier fanden ebenfalls bis zu 700 Menschen Platz auf der ehemaligen Sarrasani-Wiese. Über den Lautsprecherwagen wurde Musik und vorher aufgenommene Redebeiträge abgespielt. Außerdem demonstrierten die Teilnehmer:innen lautstark gegen die Neonazi-Veranstaltung und ihre geschichtsrevisionistischen Reden.
Der Gegenprotest zog sich bis in die Abendstunden, denn auch die AfD-Veranstaltung wurde zum Unmut dieser und der Behörden lautstark begleitet. Damit endet der Tag überraschend friedlich, denn auch die Polizeigewalt blieb dieses Jahr aus.
Die Polizei verhielt sich den Tag über deeskalativ, war jedoch trotzdem mit Hubschrauber, zwei Wasserwerfern und einen Räumpanzer vor Ort. Die Polizei Sachsen zieht eine positive Bilanz. Man leitete lediglich drei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ein. Die Rangelei am Transparent blieb weiterhin folgenlos. Außerdem wird ein Gedicht des extrem antisemitischen Judenhassers Heinrich Zillich überprüft. Dieses hängt jedes Jahr ohne Probleme an der Gedenkstelle auf dem Altmarkt, dieses Jahr schritt die Polizei erst auf Drängen einer älteren Frau ein und fertigten Beweisbilder an. Die Bitten einer Gruppe jüngerer Menschen ignorierten die Beamt:innen jedoch.
