Gelockerte Corona-Regeln: PEGIDA läuft wieder
Die 24. Kalenderwoche startet mit allerlei Lockerungen bezüglich der Coronaschutzverordnung. Das nutzt PEGIDA und will heute das erste Mal seit der Pandemie wieder laufen. Das war bis heute verboten, hinderte aber zum Beispiel die rechtsextreme Bewegung „Querdenken“ nicht daran trotzdem durch die Straßen Dresdens zu ziehen. Wer will sie auch aufhalten? Die Polizei tat es nicht.
Der Gegenprotest ist nicht gerne gesehen bei der Dresdner Versammlungsbehörde
Zurück zu PEGIDA: Das die rechtsextreme Bewegung wieder laufen darf, nutzt auch die Versammlungsbehörde Dresden aus. Die Gruppierung „Nationalismus raus aus den Köpfen“ berichtet nüchtern auf Twitter: „Pegida wird das erste Mal in diesem Jahr laufen. Unsere Versammlungsfläche wird deshalb verkleinert.“ (Quelle: Twitter) So nüchtern dieser Satz auch geschrieben wurde, zeigt er doch, wie es in Dresden so läuft: Für demokratische Proteste gegen Hass und Hetze findet man allerlei Einschränkungen, um den Protest so unmöglich wie möglich zu machen. Gerade auch im Zuge des Verfassungsschutz-Skandals in Sachsen nochmal eine ganz deutliche Positionierung der Versammlungsbehörde Dresden.
Volksverhetzung bei Querdenken?
Die rechtsextreme Bewegung „Querdenken“ war auch an diesem Montag wieder auf dem Altmarkt zugegen. Mit vier Boxen beschallten sie den Platz in einer schon fast schmerzenden Lautstärke. Ca. 100-150 Menschen lauschten den Reden und der Singerei und störten sich auch nicht, als der Anmelder Fuchs von der „Großindustrie“ sprach, die im „geheimen“ alles „lenken“ würden. Alles antisemitische Stereotype. Kurz vorm Ende folgte ein Rede, die es in sich hatte: Man rief zum Kampf für Deutschland auf und erklärte dem Islam den Krieg. Die Polizei nahm noch vor Ort die Personalien des Mannes auf und prüft die Rede nun auf Volksverhetzung.
Nahtlos daran startete PEGIDA. Hier kamen im Laufe der Querdenken-Veranstaltung schon die ersten PEGIDA-Anhänger:innen dazu. Maskenlos und ohne Abstände. Etwas, das wir den ganzen Abend beobachten konnten. Die Polizei musste die Veranstalter:innen mehrfach ermahnen.
PEGIDA selbst, wie soll es auch anders sein, glänzten mit den üblichen Reden zu den üblichen Themen. Die Zusammenarbeit zwischen Querdenken und PEGIDA wird immer deutlicher sichtbar: Den Querdenken-Stream drehte eine rechte YouTuberin im PEGIDA-Shirt, die Orga teilt man sich in Teilen auch. Und auch die Anhänger:innen der PEGIDA erweitern ihren Hasskatalog: Islam, Presse, Politik und nun Impfungen, Reichsbürgerideologien und viele neue Verschwörungen.
Seit kurzem weht auf den Protesten auch eine einsame Fahne für die neue rechte Partei „Die Basis“. Dieser Mensch fuhr mit Fahne auch mit dem Fahrrad um den Platz herum und trat in Konflikt mit einem Menschen der „Grundgesetz Ultras“, der das Demonstrationsgeschehen filmte. Die Fahne ging dabei zu Bruch, genauso wie Teile der teuren Technik des filmenden Menschen. Die Polizei nahm die Aussagen beider auf, dabei war erstaunlich, dass der „Die Basis“ Mensch lediglich von zwei Beamt:innen eingekreist war und die Maßnahme sogar verlassen konnte, während der Mensch vom Gegenprotest von sechs Beamt:innen umringt war.
Polizei Sachsen beim Gegenprotest etwas übermotiviert?
Einige der eingesetzten Beamt:innen waren nicht nur etwas übermotiviert, sondern schossen weit über jede Grenze hinaus. So wurde meine Pressegruppe von mehreren Beamt:innen durch die Straßen der Innenstadt verfolgt. In einer kleinen Gasse zogen sich die Beamt:innen schon die Handschuhe über. Sie drehten erst ab, bis wir wieder auf dem Altmarkt waren. Auch Menschen vom Gegenprotest, die sich frei in der Innenstadt bewegten, konnten so etwas berichten. Alle Gassen wurden von der Polizei bewacht, um jeden Blockadeversuch im Keim zu ersticken.
Am Rathaus kam es dann zur Konfrontation mit der Polizei: Eine Gruppe Jugendlicher von ca. zwölf Menschen wurden am Rathaus von der Polizei gestoppt. Sie seien nun in einer Maßnahme und wenn sie weiter ihres Weges gehen, so werde man körperlichen Zwang anwenden. Auch zur Haltestelle am Pirnaischen Platz durften sie nicht weiter gehen. Ich begleitete eine weitere Gruppe von ca. fünf Menschen, die an der Trümmerfrau von einem einzelnen Beamten aus dem nichts mit Pfefferspray bedroht wurden. Von der Gruppe ging dabei keinerlei Gefahr aus, sie rannten nicht oder wirkten aggressiv. Sie wollten lediglich zurück zu ihrem Protest. Auf die Frage, wieso der Beamte das Pfefferspray gezogen hat, entgegnete er etwas wirr, er stehe hier nun mit Waffe und es ginge nicht weiter. Am Ende ging es doch weiter, denn die Jugendlichen blieben ruhig, sagten sie gehen nun zur Haltestelle und liefen an dem Beamten vorbei. Zum Einsatz des Pfeffersprays kam es zum Glück nicht.
An der Altmarktgalerie versuchte eine Gruppe Menschen auf der Seestraße spontan Protest anzumelden. Sie wurden direkt von der Straße geräumt. Ein:e Beamt:in erklärte aggressiv, er entscheide, was wo geschehe. Am Ende durften die zehn Jugendlichen, von mind zwanzig Beamt:innen umstellt, einen kurzen Protest abhalten, der ständig von der Polizei ohne Anlass gefilmt wurde.
Altmarkt überquert und Vermummung? Unter fadenscheinigen Begründungen zieht die Polizei zwei Jugendliche raus
Direkt nach dem Ende der Kundgebung zog die Polizei zwei Jugendliche aus der Menge. Gründe nannten sie vorerst keine, die erfuhren sie erst während ihre Gesichter fotografiert oder abgefilmt wurden. Sie hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, als sie über den Altmarkt liefen, während PEGIDA durch die Stadt lief. Außerdem wirft man ihnen Vermummung vor, in Zeiten einer Pandemie dann doch etwas lächerlich.
Bei der Abreise PEGIDAs versuchte mich eine Rentnerin noch mit ihrem Fahrrad zu schlagen. Auch andere Pressevertreter:innen wurden körperlich bedrängt und beleidigt. Eine Berichterstattung von PEGIDA-Veranstaltungen bleibt weiterhin gefährlich, da man nie weiß, wann die Stimmung kippt. Sicher ist jedoch, dass die Polizei bei PEGIDA viel zu selten eingreift und Pressevertreter:innen im Zweifel schützt.
