Nope Demo vor dem Verfassungsschutz

Gestern Abend versammelten sich ca. 30 Menschen vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Aufgerufen dazu hat Nope mit folgendem Text :

Wir haben die Schnauze voll! Wann kapiert Sachsen endlich, was das Problem ist?

Wir wollen die rassistischen Terroranschläge in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2016 in Dresden nicht unkommentiert stehen lassen. Daher werden wir am Mittwoch, den 28. September 2016 um 20 Uhr unsere Wut gegenüber den Versäumnissen der sächsischen Behörden auf die Straße tragen.
Adressat unseres Protestes ist die Institution, die rechten Terror schon viel zu lange verharmlost und somit legitimiert. Der sächsische Verfassungsschutz.

Es wurden einige Redebeiträge vorgelesen, welche die Zustände in Sachsen thematisierten, hier eine der Reden :

 

Ein Redebeitrag von heute zum Nachlesen:

„Freital – ein finsteres Stück Sachsen

In kaum einem anderen Fall wird das Versagen sächsischer Behörden angesichts rechten Terrors offenkundiger als in dem der sogenannten ,Gruppe Freital‘.

Wir erinnern uns zurück: Im Frühjahr 2015 gründete sich parallel zu wöchentlichen Anti-Asyl-Kundgebungen die ,Bürgerwehr 360/FTL‘, angeführt von den Busfahrern Timo Schulz und Philipp ,Philli‘ Wendlin, unterstützt durch weitere Köpfe der neonazistischen und neurechten Szene des Dresdner Umlands. Was mit Hetze in sozialen Netzwerken begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer krassen Bedrohung für alle heran, die nicht in das völkische Weltbild der Gruppe passten: Geflüchtete und Andersdenkende wurden bedroht, verfolgt und angegriffen. Ein Auto wurde gesprengt. Ein Sprengstoffanschlag auf die Wohnung Geflüchteter verübt. Ein Hausprojekt angegriffen.

Anfang November 2015 wurden vier Mitglieder der Gruppe schließlich festgenommen, unter ihnen auch Wendlin und Schulz, der sich gleich für mehrere Gewalttaten verantworten musste.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) betonte derweil immer wieder, die Personen, die für die Woche der Pogromnächte Ende Juni und all die Gewalt verantwortlich waren, seien von außerhalb, nannte sie verharmlosend immer wieder ,Unruhestifter‘, eine ,Handvoll‘, die ,das Treiben hier verrückt macht‘. Das muss mensch sich erstmal vorstellen, Mordversuche als ,verrücktes Treiben‘ zu bezeichnen. Ach ja: Verantwortlich für den schlechten Ruf der Kleinstadt, für die schlechte Stimmung und ja, auch immer wieder für Gewalt, sei dagegen selbstverständlich der antifaschistische Gegenprotest.

Ähnlich verharmlosend und blauäugig hielten es auch sächsische Polizei und Verfassungsschutz. Als sich Anfang April 2016 die Generalbundesanwaltschaft der Gruppe Freital annahm, da der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestand, gaben die Verantwortlichen in Dresden den Fall nur widerwillig aus der Hand. Als ein GSG9-Einsatz in Freital erfolgte, weitere Personen in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, hielt man dies in Sachsen für überzogen. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath will im vergangenen Herbst nichts von rechtsterroristischen Verbindungen in Sachsen gewusst haben – und heute will er nicht darüber reden.

Stattdessen wird vor autonomen Linken gewarnt, vor denen die größte Gefahr ausgehe – nicht etwa, weil sie schwerere Gewalttaten verübten als Rechte, sondern weil sie mit Demokrat_innen das Feindbild des Faschisten teilen und daher anschlussfähiger seien – kein Witz.

Der Verfassungsschutz bringt die Hufeisentheorie – die vereinfachte eindimensionale Betrachtung des politischen Spektrums, das ein linkes und ein rechtes Ende, ein linkes und ein rechtes Extrem habe, die letzten Endes beide schlecht und gefährlich seien – auf immer neue Höhepunkte. Dabei werden Gefahren außer Acht gelassen, wird rechte Gewalt verharmlost, wird ein Plakat am Schaufenster des LINKE-Büros stärker skandalisiert als ein Anschlag auf eine Moschee.

Und so erzählt man Demokrat_innen: Geht nicht zu den Antifaschst_innen. Wer schwarz trägt, muss gefährlich sein. So schlimm ist es mit den Nazis doch nicht, wenn es nicht euer Auto ist, das brennt.

Und so erzählt man Freitaler_innen: Eure Nachbarn sind die Guten. Die Gefahr, das sind die von außerhalb. Seht weg, wenn rassistische Gewalt verübt wird. Schweigt, wenn es euch nicht selbst betrifft.

Dieser Verfassungsschutz? Diese Polizei? Diese Politik? Können weg.“

Hier noch einige Fotos von der Demonstration