Amtshilfe für PEGIDA?

Ein aggressiver Montag in Dresden: Vermummung, Buttersäure und Bedrohungen bei PEGIDA

PEGIDA geht nur noch alle zwei Wochen auf die Straße und hat trotzdem diese nicht für sich alleine. Die Gruppen HOPE. und Nationalismus raus aus den Köpfen (NradK) mobilisieren immer noch gegen die fremdenfeindliche Truppe um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz.

Diesen Montag überschattet das Verhalten des Ordnungsamtes um Herrn Lübs die Geschehnisse auf der Straße. Noch während HOPE. sich auf dem Postplatz sammelte, überbrachte Herr Lübs, Leiter des Ordnungsamtes, die Botschaft, dass PEGIDA sich entschlossen hat, heute anders laufen zu wollen, als vorher abgesprochen war. Auch für die eingesetzten Beamt*innen war diese Gegebenheit neu.

Auffällig war, dass an diesem Montag eine symbolische Blockade hätte stattfinden sollen, die angemeldet und genehmigt wurde. PEGIDA wusste davon, es wurde sogar groß auf der Bühne verkündet und deswegen kam die plötzliche Routenänderung. Laut den Anmelder*innen von HOPE. hat Herr Lübs ihnen mitgeteilt, dass er PEGIDA Bescheid gegeben haben soll, und sie deswegen ihre Route geändert haben. Vor Ort war Herr Lübs nicht bereit, auf Fragen einzugehen. Er verwies auf die Pressestelle und damit war das „Gespräch“ für ihn beendet. Dieses Verhalten traf bei allen umstehenden auf Unverständnis.

„Sofern die Teilnehmerzahl Ihrer Versammlung 75 Personen nicht übersteigt,
darf die symbolische Blockade des vom Pegida-Fördervereins e.V.
angemeldeten Aufzuges in einem Abstand von mindestens 60 Metern zur Spitze
des Demonstrationszuges der Anlassversammlung auf der Wilsdruffer Straße
stattfinden und es spätestens nach 10 Minuten zu beenden“
(Versammlungsbescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 18. Januar 2018).

Der Pressesprecher der Gruppe HOPE. äußerte sich zu dieser Situation wie folgt: „Wir bezweifeln die Objektivität und Neutralität von Herrn Lübs im Zusammenhang des montäglichen Demonstrationsgeschehens. Nach dem gestrigen
Ablauf unterstellen wir ihm in persona eine rechts-offene Grundeinstellung allen Beteiligten gegenüber“. Sie werden weiterhin weitere Schritte prüfen.

Pünktlich 18 Uhr startete HOPE. dann mit ungefähr 50 Menschen ihre Demonstration. Es ging vom Postplatz vorbei an den Altmarkt zum Pirnaischen Platz, wo sie auflösten. Die Menschen der aufgelösten Demonstration machten sich dann auf den Weg zum Neumarkt, zur NradK-Kundgebung.

2 Buttersäure-Anschläge auf die Gegendemonstration

Hier gab es die nächste merkwürdige Szene: Auf dem Platz war eine einzige Masse. PEGIDA-Teilnehmer*innen standen in der Kundgebung, machten Fotos oder inszenierten sich für Fotos. Es erinnerte an einen Zoobesuchen mit offenen Gehegen. Die Beamt*innen der Polizei Dresden trennten die Lager erst, als die ehemaligen HOPE.-Teilnehmer*innen sich auf den Weg machten. Währenddessen vermummten sich mehrere Personen aus dem Bereich der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und versuchten immer wieder an ihnen unangenehme Menschen zu kommen. Die Polizei sah scheinbar keinen Grund einzuschreiten, die Männer blieben während der PEGIDA-Veranstaltung vermummt. Ein weitere Teilnehmer von PEGIDA beschimpfte einen der Anmelder*innen wüst, die Polizei ging erst auf Aufforderung dazwischen.

Als PEGIDA sich auf den Weg machte, kam es zum ersten Wurf einer Ampulle mit stinkender Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure. Diese Ampulle wurde zerbrochen vor dem Transparent von NradK gefunden und die Polizei soll nun ermitteln.

Symbolische Blockade am Fürstenzug

Eine große Gruppe von Menschen machten sich derweil auf zum Fürstenzug, um ihre symbolische Blockade doch noch zu bekommen. Diese wurde dann auch ohne große Probleme gewilligt. Die Menschen hatten die halbe Straße zur Verfügung. Als PEGIDA in Sichtweite geriet, versuchten eine handvoll Menschen spontan noch zu blockieren. Die Polizei trug diese Menschen zurück zu den anderen. Während dieser symbolischen Blockade kam es zu einem weiteren Wurf einer Ampulle. Die vermummten Menschen der IB sammelten sich derweil bei den Pressevertreter*innen, die vor Ort waren, und bedrohten diese. Die eingesetzten Polizeibeamt*innen hielten diese auf Abstand.

Als PEGIDA wütend zurück zum Neumarkt marschierten, ging auch die Gruppe Menschen ohne größere Probleme zurück zu der Kundgebung. Dort gab es dann noch einige Gespräche mit PEGIDA-Teilnehmer*innen und -sympathisant*innen.

Am Abend kam es zu keinen mir bekannten weiteren Vorfällen.

Ein*e Anmelder*in kam im nachhinein mit mir ins Gespräch und zeigte sich fassungslos:

„Die Versammlungsbehörde Dresden hatte eine im Vorfeld genehmigte und positiv beschiedene Versammlung des Gegenprotests vereitelt. Die Art der Ansage von Herrn Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes, dazu auf der Auftaktkundgebung verursachte selbst bei Polizeibeamten Fassungslosigkeit. Auf dem Neumarkt verlief versammlungsrechtlich alles korrekt. Das, was die Demonstrant*innen dort an verbalen Attacken abhalten mussten, war, wie schon zwei Wochen vorher, weit, weit unter der Gürtellinie. Es macht mich persönlich fassungslos, wie sich Menschen, die schon einen ganzen Teil ihres Lebens hinter sich haben, benehmen. Sie pöbeln junge Leute auf das Übelste voll. Leider befindet es die Stadtgesellschaft nicht für wert, dagegen etwas zu unternehmen.“