13. Februar: Gewalt auf dem Altmarkt

Der Abend des 13. Februar begann friedlich. Gegen 18:00 Uhr schloss sich die Menschenkette, die einst als symbolischer Akt gegen die Nazi-Aufmärsche stand. In den letzten Jahren reihten sich hier immer mehr Neonazis mit ein. Auf dem Neumarkt hielt die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ eine ruhige Veranstaltung ab.

Auf dem Altmarkt ist es bei der Gedenkveranstaltung der AfD zum 13. Februar jedoch zu Ausschreitungen gekommen: Einige Teilnehmer*innen der Gegendemonstration schafften es an der Polizei vorbei in die Nähe der AfD-Veranstaltung. Dort setzen sie sich friedlich auf den Fußboden, blockierten und störten jedoch nicht die Anreise der Teilnehmer*innen der AfD-Veranstaltung. Trotzdem fühlten sich die Teilnehmer*innen der AfD-Gedenkveranstaltung provoziert von den Menschen und gingen vorerst nur verbal gegen diese Menschen vor. Ein älterer Teilnehmer der AfD-Veranstaltung schlich um die auf dem Boden sitzenden herum und griff in die Tasche um eine Spraydose mit Pfefferspray zu ziehen. Mit dieser griff er blitzschnell die Gegendemonstrant*innen an. Er wurde von der Polizei mitgenommen. Die Beamten vor Ort belehrten ihn, das auf Grund seiner Tat auch die Einsatzkräfte getroffen worden. In der Pressemitteilung der Polizei Sachsen wird dieser Angriff nur als Angriff auf die Beamten erwähnt.

 

Ein Teilnehmer der AFD Veranstaltung greift Gegendemonstranten mit Pfefferspray an.

Chaos auf dem Altmarkt

Ein DNN-Mitarbeiter beobachtete, wie ein AfD-Sympathisant auf einen Menschen in der Sitzblockade einschlug. Als er eine*n Beamt*in darauf hinwies, soll dieser geantwortet haben: „Hoffentlich schlägt er hart zu!“ Wenig später entschuldigte sich die Polizei Sachsen via Twitter für den Vorfall und wird diesen prüfen. „Sollte dies so gewesen sein, dann war das Verhalten unseres Kollegen völlig daneben. Dies entspricht nicht unserer Einsatzphilosophie“, teilten die Beamten mit.

Als die Blockade zurück auf die Versammlungsfläche von HOPE. gedrängt wurde, kam es am Rand trotzdem immer wieder zu Schlägen gegen Demonstrant*innen. Für viele Menschen war das der Zeitpunkt, nach Hause gehen zu wollen. Die Polizei ließ jedoch niemanden mehr gehen, aus Sorge vor einem „Sturm des Altmarktes“. Von dieser Maßnahme waren auch Tourist*innen und Menschen betroffen, die gerade nach Hause gehen wollten. Jeder durfte den Kessel betreten, heraus nur die wenigsten. Auch nach Absprache mit der Versammlungsbehörde und der Polizei, dass die Menschen über die Seestraße gehen durften, ließ die Polizei nur sehr wenige Menschen gehen. Laut der Pressemitteilung der Polizei Sachsen wurden neben Einzelpersonen auch Kleingruppen durch gelassen. Dies war jedoch definitiv nicht der Fall. Später bewachten die Beamt*innen die Straße behelmt und mit Schlagstöcken ausgerüstet.

Als eine Gruppe Menschen versuchte, die Blockade der Polizei zu stürmen, kam es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. Die Situation beruhigte sich schnell wieder, auch wenn die Beamt*innen auf der Seestraße weiterhin provozierten und die Teenager aufforderten, doch zu kommen. Einer der Gruppe wurde rabiat aus der Gegendemonstration entfernt. Augenzeug*innen berichteten, dass die Polizei den Menschen immer wieder gegen die Wand gepresst und ihn verletzt haben.

Laut Pressemitteilung der Polizei Sachsen fanden auch Flaschenwürfe statt. Mehrere Augenzeugen berichten, wie dieser eine Wurf zustande  kam. Eine Glasflasche wurde von Beamt*innen aus der Hand gerissen und von ihm*ihr selbst an die Straßenseite geworfen.

Direkt vor der Altmarkt-Galerie kam es immer wieder zu Zwischenfällen zwischen Demonstrant*innen bzw. Passant*innen und der Polizei. So wurde ein unbeteiligter Mensch plötzlich mit Pfefferspray bedroht. Ein anderer, der die Beweisaufnahme der Polizei erschweren wollte, wurde mit mehreren Schlägen in die Nackengegend zu Boden geschlagen. Eine Person wurde von der Polizei wegen Körperverletzung angezeigt, da er den eingebauten Blitz seiner Kamera nutze. Der Betroffene Beamte stand dabei neben dem Fotografen. Die Polizei Sachsen bestätige auf Anfrage das sich der Beamte geblendet fühlte und daher eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt wurde. Was das für Fotojournalisten bedeuten könnte, muss man glaube ich nicht extra betonen.

Auch auf Nachfrage von Valentin Lippmann (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag) wollten die Beamt*innen weder ihre Dienstnummer, noch ihren Einsatzleiter mitteilen.

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