Volksverhetzung – Nazi Demo wird vorzeitig beendet.

Volksverhetzung – Nazi Demo wird vorzeitig beendet.

(Titelbild : Symboldbild aus dem Jahr 2017)

Der 13. Februar ist noch nicht lange her, da wollen schon die nächsten Neonazis durch die Innenstadt marschieren. Diesmal rief der verurteilte Holokaustleugner G. Ittner zu einer Demonstration. Diesem Aufruf folgten um die 300 Menschen, die sich auf dem Postplatz sammelten. Lange sollte diese Demonstration jedoch nicht dauern, da recht schnell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung im Raum stand.

Wieder gab es vielfältige Demonstrationen dagegen: Die Gruppe HOPE., Dresden Nazifrei und die AG 13. Februar der Stadt Dresden meldeten verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen an. Eine Teilnehmer*innenzahl ist jedoch schwer zu schätzen.

Die Demonstration gegen Ittner sind vielfältig gewesen
Die Demonstration gegen Ittner sind vielfältig gewesen

Die Beamt*innen der Polizei Sachsen schienen auf ein deeskalierendes Auftreten verzichten zu wollen. Am Albertplatz wurden schon Helm und Schlagstock ausgeteilt. Bis in die Stadt gab es jedoch keine weiteren Komplikationen.

Auf der Wilsdruffer Straße Höhe McDonald’s formierte sich auf beiden Fahrspuren jeweils eine Blockade. Die Polizei drohte mehrfach mit Räumung, dazu kam es jedoch nicht. Eine Gruppe von drei Menschen hatten dann scheinbar noch vor die Gleisen blockieren zu wollen. Die Polizei verhinderte dies und riss die Menschen zu Boden und brachte diese zur Blockade. Ein Mensch wurde förmlich in die Blockade geworfen.

Ungewöhnliches vorgehen der Polizei, sie wirft Menschen in die Blockade
Ungewöhnliches vorgehen der Polizei, sie wirft Menschen in die Blockade

Ohne weitere Probleme wurde die Blockade zu einer Veranstaltung.

Eine große Gruppe von Menschen löste sich aus dieser und sammelte sich an verschiedenen Punkten an der Wilsdruffer Straße. Es kam in der Höhe des Kulturpalastes wieder zu Handgreiflichkeiten, ein Grund war nicht zu erkennen. Nun sperrte die Polizei die Straße und auch Tourist*innen mussten einen großen Umweg laufen. Eine Gruppe aus Russland echauffierte sich lautstark über das Verhalten der Beamt*innen. Auch der Presse wurde es untersagt die Polizeiabsperrung zu passieren.

Mit einem Pressevertreter gab es Diskussionen, als dieser auf die Freifläche zwischen den zwei Polizeiketten gelangte. Nach längerer Zeit fragte einer der Beamt*innen nach dem Presseausweis des Menschen. Als dieser gezeigt wurde, wurde der Mensch mit Pfefferspray bedroht. Zurück in den Protest durfte der Mensch jedoch nicht. Als sich dieser nicht sofort entfernte, kam ein weiterer Beamte und räumte diesen vom Platz. Der Beamte ließ erst von dem Journalisten ab, als dieser zur Kamera griff. Verletzungen trug er keine davon. Ein weiterer Beamte wies den Journalisten darauf hin, dass er hier nicht stehen darf. Auf die Erklärung, dass er doch zur Presse gehöre, reagierten die Beamt*innen mit einem „Mir egal!“.

Währenddessen wurde eine Rede bei der Ittner Demonstration auf den Verdacht der Volksverhetzung geprüft. Als das positive Urteil kam, musste die Demonstration beendet werden. Der Anmelder protestierte lautstark dagegen, griff teilweise Beamt*innen der Polizei an und beleidigte diese. Die Teilnehmer*innen nahmen sich daran ein Beispiel und so wurden immer wieder Beamt*innen und Pressevertreter*innen von Teilnehmer*innen und Ordner*innen angegriffen, bzw. wurde der Versuch unternommen.

Die Nazi Demonstration von Ittner in Dresden
Bei der Nazi Demo von Ittner ist es zu mindestens einem Fall von Volksverhetzung gekommen.

Der Aufforderung, dass die nunmehr, wegen Volksverhetzung,beendete Veranstaltung Richtung Ostra Allee abzureisen hat, wurde nicht Folge geleistet. Es kam zu mehreren Rennereien zwischen Gegendemonstrant*innen, die die Abreise lautstark begleiteten, Polizist*innen und ehemaligen Teilnehmer*innen der rechten Demonstration.  In der Schloßstraße wurde die Gruppe dann festgesetzt und die Menschen mussten durch eine Identitätsfeststellung. In die Gruppe geriet auch ein*e Journalist*in. Mehrere Beamt*innen verweigerten diesem Menschen das verlassen des Kessels, trotz Presseausweis. Ein*e Beamt*in ließ ihn dann aber doch durch.

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