Kein Polizeigesetz –

Demo in Dresden am 17.11.2018

Im Rahmen mehrer Aktionstagen fand eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz in Dresden statt. 

Nach Bayern will auch Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschieden, viel Kritik gibt es aus den Parteien wie Die Linke,Grüne und vor allem aus der Bevölkerung. Dieses Polizeigesetz ist zwar noch nicht verabschiedet aber es gibt schon sehr viele Kritikpunkte über die Inhalte uns das Sachsen zu einem Polizeistaat wird. 

Mit zahlreichen Plakaten und Transparenten wurde für die Demonstration schon im Vorfeld aufmerksam gemacht. Dabei gab es auch einen Protest vor dem Sächsischen Landtag mit einem kleinen Schauspiel.

So trafen sich am Samstag den 17.11.2018 ab 14 Uhr mehrere hundert Menschen am Dresdner Hauptbahnhof ein. 

Zur Demonstration aufgerufen haben unter anderen das Netzwerk „Sachsens Demokratie“, auch mehrere Vertreter von Linken,Grünen und dem „Computer Chaos Club“ waren dabei.

Gegen 15 Uhr zog der Demonstrationszug mit kleinen selbst gebastelten Kameras und Schildern los in Richtung St.Petersburger Straße und weiter zum Dr.Külz-Ring. Auf dem Weg wurdenRauchbomben gezündet die, die, die ganze Straße in bunten Farben einnebelten. Am Rathaus entlang gab es immer wieder große Sprechchöre gegen das „Polizeigesetz“ und gegen einen dadurch entstehenden „Polizeistaat“. In der Zeit wuchs die Demo auf ca. 1200 Teilnehmer an.

Am Zwischenkundgebungsort vor der Altmarkt Galerie, hat ein Polizeibeamter mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen fotografiert. Hier gab es die Begründung „ Da bei der Demonstration auch YPJ Teilnehmer*innen mit einem großen „Freiheit für Öcalan“ Transparent stehen, wurden diese Personen auch fotografiert“. Kurze Zeit später wurden diese Personen nachdem sie diese Demo verlassen haben, von der Polizei aus der Straßenbahn gezogen und kontrolliert. 

Bei den Redebeiträgen wurden immer wieder Szenarien angesprochen, die durch das neue Polizeigesetz entstehen würden.

So soll der Polizei um Straftaten zu verhindern, das präventive Abhören und sogar das Unterbrechen von Handyverbindungen erlaubt werden. Außerdem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausgeweitet werden. Auch sollen Autofahrer*innen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien per intelligenter Gesichtserkennung überwacht werden.

Das hätte die Folge, dass jeder Mensch in Sachsen zu einer gläsernen Person wird.

Die Polizeieinheiten sollen mit Militärequipment wie Maschinengewehren, Gummigeschossen, Elektroschockern und Handgranaten ausgestattet werden. Auch liegt es im ermessen der Polizei, wer sogenannte Gefährder sind. Diese müssten in Zukunft mit extremen Auflagen rechnen, die ihre Rechte massiv beschneiden.

Sollte das neue Polizeigesetz so durchgesetzt werden, wird durch das präventivpolizeiliche Vorgehen und den möglichen Willkürentscheidungen der Polizeibehörden die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen massiv beschnitten. Jeder könnte zu einem sogenannten Gefährder und somit überwacht werden. 

Nach dem die Redebeiträge vor der Altmarkt Galerie beendet wurden, lief die Demo weiter über die Wallstraße Richtung Postplatz und bog auf die Wilsdruffer Straße ein. Am Kulturpalast angekommen, teilte sich der Demonstrationszug auf Grund von Baumaßnahmen in zwei kleinere Demonstrationszüge. 

Ein Teil lief in die Schlossstraße und ging über den Schlossplatz, Fürstenzug,Neumarkt und an der Schießgasse entlang. 

Am Pirnaischem Platz traf kurz danach der zweite Teil der Demo mit dem Lautsprecherwagen ein. Nach der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration gegen 17 Uhr beendet.

Die Demonstration blieb weitestgehend friedlich. Weitere Aktionen gegen das neue Polizeigesetz sind geplant. 

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