Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft in Dresden
Am Samstag den 11.05.2019 hatte die „Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden“ unter dem Motto: „100 Jahre sind genug“ zur Demonstration aufgerufen.
Trotz regnerischem Wetter folgten ca. 100 Menschen diesem Aufruf und sammelten sich gegen 14 Uhr auf den Schlesischen Platz vorm Neustädter Bahnhof.
Nachdem die Auflagen vorgelesen wurden, gab es die ersten kleinen Redebeiträge.
Über die „Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden“
Toni Kreischen, einer der ehrenamtlich arbeitenden der „Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe“ stellte deren Geschichte vor.
Bundesweites Aktionswochende gegen Abschiebehaft
Hier wurde erläutert, das die Gruppe von fünf Vereinen getragen wird: dem Dresdner Ausländerrat, dem Flüchtlingsrat Sachsen dem Gerede e. V., der Kontaktgruppe Asyl e. V. und der Refugee Law Clinic Dresden.
1919 wurde das Abschiebe Gesetzt in Bayern erlassen und hatte nur einen Grund, Jüdinnen und Juden aus Deutschland zu vertreiben. Heute werden Menschen mit verschiedenen Nationalitäten und Religionen abgeschoben, die Gründe sind teilweise unbegründet.
Deshalb fordert die Gruppe unter anderen:
„Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.“
https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/deutsch/100-jahre-abschiebehaft/
Es gab ein Bericht dazu, das ein Mensch aus der Haftanstalt in den Hungerstreik gegangen ist und im Friedrichstädter Krankenhaus ohne richterlichen Beschluss zwangsernährt wurde.
Unter anderen sprach die Grünen-Stadträtin aus Dresden-Neustadt Tina Siebeneicher zu den Menschen:
„Wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die auf unseren Schutz am meisten angewiesen sind: Kinder, die abgeschoben werden sollen oder deren Eltern vor einer Abschiebung stehen.“
http://tina-siebeneicher.de
und
„Ich habe mich in den letzten Jahren im Stadtrat dafür eingesetzt, dass das Kindeswohl auch in dieser Frage verteidigt wird. Denn unsere Stadt ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle Kinder in unserer Stadt zu schützen. Ich bin überzeugt, dass wir hier nicht wegschauen dürfen sondern, dass wir den Freistaat in die Pflicht nehmen müssen, das Kindeswohl bei Abschiebungen sicherzustellen.“
http://tina-siebeneicher.de
Kurz vor 15 Uhr ging dann die Demonstration Richtung Anton/Leipziger Straße über die Marienbrücke entlang. Weiter ging es auf die Devrientstraße, vorbei am Congress Center, am Sächsischen Landtag vorbei und bog Am Zwingerteich ein, von da aus lief die Demo zum Postplatz. Hier fand die Zwischenkungebung statt.
Zwischenkundgebung auf dem Postplatz
Bei der Zwischenkundgebung sprach die Afghanische Community und Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
Sie fordert die Abschaffung der Abschiebung als „restriktives Mittel des Aufenthaltsrechtes“.
Abschiebegefängnis auf der Hamburger Straße
Vom Postplatz aus zog die Demonstration über die Schweriner Straße zum Abschiebegefängnis auf die Hamburger Straße.
Da angekommen, gab es Grußworte in mehreren Sprachen z.B. Farsi und Russisch an die Inhaftierten. Sie wiederum antworteten aus dem Gefängnis mit Klopfzeichen an den Fenstern. Seit der Eröffnung des Gefängnis im Dezember 2018 bis März 2019, waren ca. 57 Personen inhaftiert.
Die Demonstration verlief ohne Probleme und Zwischenfälle und wurde gegen 17 Uhr vor dem Abschiebegefängnis beendet.