Polizist droht mit Schusswaffengebrauch und bekommt Rückendeckung durch den Ministerpräsidenten
Ein Polizist droht Demonstranten mit dem Einsatz seiner Dienstwaffe, Anlass dazu war eine Demonstration in Dresden.
Bis zu 400 Menschen gingen am 20. September 2020 in Dresden unter dem Motto „Evacuate them all!“ auf die Straße. Sie forderten die Evakuierung der Geflüchteten in den griechischen Lagern, sowie die Aufnahme der obdachlosen Geflüchteten auf Moria.
Zu den Organisator:innen zählte auch die Seebrücke Dresden. Diese waren selbst in Moria vor Ort und berichteten in Dresden, wie es den Menschen dort erginge, welche Sorgen und Wünsche sie haben und wie sie die aktuelle europäische Politik sehen.
Die Demonstration zog durch die Neustadt in Richtung Innenstadt. Am Pirnaischen Platz folgte dann eine kurzzeitige Blockade der Straße mithilfe mehrerer Transparente. Einzelne Menschen zündeten einen Rauchtopf an dies überzeugte den Einsatzleiter der Polizei einzugreifen.
Dieser Polizist lief alleine auf die Blockade zu und trat den Rauchtopf in die Menge. Er versuchte die Menschen mittels direkten Körperkontakt zurück zu drängen. Ein Grund für diese Handlung war nicht ersichtlich. Die Menschen drückten daraufhin den Polizisten ein Stück zurück. Dieser drohte ihnen mit den Worten: „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel!“ Dabei trat er einige Schritte zurück und griff zur Waffe. Diese hob er soweit aus der Halterung, dass er diese voll umgreifen konnte.
Polizei stellt falsche Behauptungen in ihrer Pressemitteilung auf
Noch am Abend folgte eine Pressemitteilung der Polizei, die viele Menschen verwunderte. Hier sprachen sie davon, dass der Polizist zwar diesen Satz sagte, aber stritten ab, dass er die Waffe ziehen wollte und den Rauchtopf in die Menge trat. Er wollte, so die Polizei, den Rauchtopf und seine Waffe sichern. Wenige Minuten später wurden diese Behauptungen durch Fotos und Videos widerlegt.
Trotz allem übernahmen die regionalen und überregionalen Medien die Falschaussagen der Polizei unkritisch und 1:1.
Am heutigen Morgen folgte ein Statement des Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall. Dieser verteidigt den Beamten und sein Verhalten. Er legitimiert sogar die Drohung des Schusswaffengebrauchs und bezeichnete die demonstrierenden Menschen als „Angreifer und Gewalttäter“. Das ist dahingehend verwirrend, da er sich selbst regelmäßig mit Neonazis und Reichsbürger:innen zum Gespräch trifft und in diesen, die in der letzten Zeit wieder extrem aggressiv auftreten, friedliche Demokrat:innen sieht.
Der Ministerpräsident hat mit dieser Aussage einen fatalen Schritt gemacht. Er legitimiert solche Drohungen und stellt sich schützend vor problematische Polizeibeamt:innen. Das kann die Situationen auf Demonstrationen nur weiter verschärfen. Die Medien tragen ebenfalls dazu bei, da sie die Pressemitteilungen der Polizei unkritisch aufgenommen, ja lediglich abgetippt haben.
