Polizei geht mit Gewalt gegen Protest vor

Ein Montag, der es in sich hatte: PEGIDA versammelte sich am Montag mit ca. 600 Menschen auf den Neumarkt. Dagegen mobilisierte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien. So war u.a. auch die FDP das erste mal mit einem eigenen direkten Gegenprotest vor Ort.

Die Zahlen zum Gegenprotest sind schwer zu schätzen, da sich die Menschen auf insgesamt fünf Veranstaltungen verteilt haben. Auf dem Neumarkt versammelte sich neben dem Bündnis „Dresden ist bunt“ und der Linksjugend [’solid] auch die Aktivist*innengruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“, die durch einen Demozug aus der Neustadt mit ca. 300 Menschen unterstützt wurde. Darüber hinaus reisten bis zu 50 Menschen aus Leipzig an.

Auch Martin Sellner, österreichischer politischer Aktivist und Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, war bei PEGIDA vor Ort und hielt eine Rede.

Schon früh kam es zu den üblichen kleineren Übergriffen durch PEGIDA. So wurde versucht einem Menschen die Fahne zu entwenden und es folgten Drohungen und allerlei Beleidigungen. Sie konnten aber nicht verhindern, dass durch die Banda Internationale auf dem Platz eine ausgelassene Stimmung herrschte. Tourist*innen füllten den Platz zwischen den Protesten, Kinder tanzten und die Polizei misst immer wieder, noch vor dem Start der PEGIDA-Veranstaltung, die Lautstärke des Gegenprotestes. Aber auch bei PEGIDA wurde gemessen, die gestern besonders laut über den Platz schallten und auch noch auf der Wilsdruffer Straße lautstark zu hören war.

An der Ecke Wilsdruffer Straße/ Kleine Kirchgasse kam es dann noch vor dem PEGIDA-Aufzuges zu Problemen: So stellten Polizeibeamt*innen anfangs die komplette Versammlungsfläche zu. Die Menschen verschwanden hinter Einsatzfahrzeugen. Auch waren wieder unverhältnismäßig viele Polizist*innen für den Gegenprotest abgestellt. Für acht Menschen an der Ecke waren über 25 Beamt*innen zuständig. Insgesamt verteilten sich auf der Fläche der Gegenproteste bis zu 30 Einsatzwagen. Bei PEGIDA konnten während der Kundgebung acht Beamt*innen gezählt werden, sowie vier Einsatzwagen, die sichtbar in der Nähe standen.

Polizeigewalt während des Aufmarsches und antisemitische Äußerungen von Polizeibeamt*innen

Kurz vor dem PEGIDA-Aufzug sammelte sich an besagter Ecke immer mehr Menschen und auch die FDP formiert sich etwas abseits mit einer großen Europafahne. Die Polizei kesselte ersteren und drängte umstehende Menschen zu gehen oder sich einem Protest anzuschließen, teilweise ohne Erfolg. So liefen mehrere Gruppen junger Menschen im Bereich Wilsdruffer Straße umher, die Polizei folgte ihnen teils rennend, es wurden Befehle und Beleidigungen gebrüllt.

Als PEGIDA dann durch einen Spalier des Gegenprotestes musste wurden Teilnehmer*innen von beiden Protesten bespuckt und die Stimmung heizte sich auf. Die Menschen vom Gegenprotest aber wurden teils rabiat zurück gedrängt, während PEGIDA-Teilnehmer*innen direkt nachrutschen konnten. So gab es wenige Meter weiter Richtung Frauenkirche verwirrende Bilder: PEGIDA-Anhänger*innen gehen teils aggressiv auf kritische Menschen zu, die Polizei steht dazwischen und schubst diese immer weiter Richtung Häuserwand. Nachdem sich ein Mensch kritisch äußerte und eine Erklärung von eine*m Beamt*in verlangte, soll dieser gesagt haben: „Lass mich in Ruhe, du Jude!“.

Auf der Wilsdruffer Straße formierte sich Gegenprotest. Einzelne Menschen setzten sich auf die Straße.

Auf der Strecke kam es zu mehreren kleinen Blockadeversuchen. So haben es zwei Menschen geschafft, sich direkt auf die Strecke zu setzen, wurden dann aber teilweise von der Straße geschliffen. Schon ab diesen Blockadeversuchen traten die eingesetzten Beamt*innen nun teils extrem aggressiv gegenüber dem Gegenprotest auf. In einer Seitengasse wurden mehrere Minderjährige festgehalten, in die Polizeiwagen verfrachtet und weggefahren. Trotzdem verlief die weitere PEGIDA-Veranstaltung ohne größere Vorkommnisse ab.

Polizeigewalt eskaliert am Altmarkt

Wie schon bei der letzten Veranstaltung begleitete eine große Gruppe Minderjähriger Demonstrantionsteilnehmer*innen die Abreise von PEGIDA lautstark. Sie sammelten sich am Altmarkt und stimmten Sprechchöre an. Die Polizei reagierte auf die Masse an Menschen anfangs zögerlich, als diese dann aber den Altmarkt direkt betraten kam es zur ersten Welle von Gewalt. Menschen flogen auf den Boden, andere wurden geschlagen. Auch ein Unbeteiligter wurde von der Polizei angegriffen. Direkt am McDonald’s kam es dann zu einem Angriff durch mehrere junger Männer auf eine Gruppe der Minderjährigen. Die Polizei ging auch hier brutal gegen diese vor und zog erst dann einen der Angreifenden heraus, um seine Personalien aufzunehmen. Währenddessen griff die Polizei immer wieder in die Menge und zerrte einzelne Menschen heraus. Gründe waren keine ersichtlich, die meisten haben lediglich die Polizeigewalt kritisiert. Eine junge Frau versuchte, nachdem ihre Begleitung von der Polizei vom Platz geschliffen wurde, diesem zu folgen. Ein*e Beamt*in griff sich das junge Mädchen, trug sie weg und warf sie wenige Meter weiter auf den Asphalt. Wenig später wurde sie von mehreren Beamt*innen brutal gepackt und auch zur Seite genommen.

Die Situation auf dem Altmarkt ist unübersichtlich und die Polizeibeamt*innen wirken komplett überfordert mit der Situation.

Eines der Opfer (15 Jahre) berichtet mir: „Ich muss sagen, dass die Polizei gestern extrem aggressiv war und keine Scheu davor hatte, gegenüber Zivilisten und Gegendemonstranten handgreiflich zu werden. Als ich auf der Wilsdruffer Straße zu den gegenüberstehenden Protesten gehen wollte, wurde mir das verweigert. Ich habe dann versucht außen rumzulaufen, um auf den Neumarkt zu gelangen. Daraufhin nahm mich ein Polizist an der Jacke und schliff mich auf dem Boden ein paar Meter, um noch einen anderen festzuhalten. Auf dem Altmarkt ist es dann eskaliert. Die Polizisten waren extrem gewalttätig, ich habe Schmerzen an den Rippen und am Hinterkopf. Als ich in eine Maßnahme genommen wurde, fragte ich, warum PEGIDA eine Bühne bekommt. Daraufhin wurde gesagt: „Man kann die PEGIDA-Demonstranten nicht alle in eine Schublade stecken, ich vertrete auch einige Sachen der rechten Seite.“ Als ich später nach etwas zu trinken fragte und mir gerne eine Flasche Wasser bei meinen Freunden holen wollte, meinte einer: Wenn ich da hingehe komm ich sicherlich mit einem blauen Auge wieder her. Insgesamt wurde ich gestern fünf mal auf den Boden geschmissen und immer wieder geschubst.“

Das zog sich durch den restlichen Abend. Während die Menschen auf die festgenommenen warteten, griff die Polizei immer wieder diese Menschen an, zogen einzelne ohne ersichtlichen Grund heraus, beschädigten dabei Taschen und Kleidung der Kinder und verletzten diese teilweise so, dass sie von Sanitäter*innen behandelt werden mussten. Auch Diskussionen am Rand wollten sie unterbinden und gingen aggressiv zwischen ein Gespräch, bis sie dann direkt wieder abzogen.

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