OSZE Treffen in Hamburg

Teile von Hamburg werden zum OSZE Treffen zur Festung. Tausende Beamte werden eingesetzt werden.

Beim Treffen der OSZE-Außenminister im Dezember sollen Teile von Hamburg zur Sperrzone werden. Demnach soll das Karolinenviertel nur noch von Anwohnern mit Ausweis betreten werden dürfen. Auch der U-Bahnhof Rathaus soll für zwei Tage geschlossen werden, die U3 wird durchfahren. Das OSZE-Treffen gilt als Testlauf für den G-20 Gipfel im kommenden Juli.

57 Außenminister und rund 1.300 Diplomaten

Am 8. und 9. Dezember treffen sich die Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE und ihre rund 1.300 Diplomaten in den Messehallen links und rechts von der Karolinenstraße, sowie im Rathaus. In der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ sind alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten.

Keine Partys oder Kindergeburtstage

Die Sicherheitsmaßnahmen sollen Ausweiskontrollen und Straßensperrungen umfassen, tausende Polizisten werden in der Stadt sein. Anwohner im Karolinenviertel müssen ihre Besucher außerhalb der Sperrzone abholen und auch Kinder sollten Ausweise bei sich tragen. Ebenso soll in dem Sicherheitskonzept stehen, dass an dem Wochenende keine Partys oder Kindergeburtstage im Karoviertel gefeiert werden sollten.

Wieder Gefahrengebiete in Hamburg

Die OSZE- und G20-Veranstaltungen in der Innenstadt wecken Befürchtungen, dass die Zustände von Anfang 2014 sich wiederholen. Damals hatte die Polizei großflächige Innenstadtbereiche als »Gefahrengebiete« ausgewiesen, in denen ihre Befugnisse erweitert waren – so durfte sie dort Personen auch verdachtsunabhängig kontrollieren.

Während das Oberverwaltungsgericht die Gefahrengebiete inzwischen als unverhältnismäßig untersagt hat, einigte sich der rot-grüne Senat darauf, das Konzept »gefährlicher Orte« stärker anzuwenden. Auch in diesem Fall sind die polizeilichen Befugnisse erweitert, allerdings muss für Kontrollen ein konkretes Verdachtsmoment bestehen.

Für das OSZE-Treffen im Dezember sind derzeit 6000 Polizeibeamte vorgesehen. Das alternativ geprägte Karolinenviertel, das an die Messehallen grenzt, wird dann mit drei Kilometern rot-weißem Absperrgitter versehen. Dass während der Ministerratstagung selbst Kindergeburtstage im Viertel als Sicherheitsrisiko verboten wurden, trug nicht unbedingt zur Entkräftung der Befürchtungen bei.

Zumal der Sicherheitsaufwand für den G20-Gipfel im kommenden Sommer die Dezember-Maßnahmen noch in den Schatten stellen dürfte. »Es ist von einem größeren Einsatz als beim OSZE-Treffen auszugehen«, erklärt Bernd Krösser, Staatsrat in der Hamburger Innenbehörde. »Da kommt ein echter Belagerungszustand auf die Hamburgerinnen und Hamburger zu«, fürchtet der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken.

 

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