Nach der Wahl: PEGIDA in Dresden
Montags in Dresden: Mehrfache Volksverhetzung, Antisemitismus und Bedrohungen bei PEGIDA
Nach dem Wahlsieg der AfD am Sonntag demonstrierte auch heute wieder PEGIDA in der Dresdner Innenstadt. Anders als erwartet stieg die Teilnehmer*innenzahl beim PEGIDA e.V. nur minimal. Auch ließ Lutz Bachmann verlauten, dass er bis zum 16.10.2017 entscheiden wird, wie es mit der Zusammenarbeit mit der AfD weitergehen wird. Außerdem kritisierte er, dass die AfD-Politiker*innen PEGIDA zu wenig gewürdigt haben sollen.
Highlight bei PEGIDA war heute der islamfeindliche Michael Stürzenberger. Dieser hielt eine volksverhetzende Rede über den Islam und Geflüchtete. Als ein*e Teilnehmer*in ein*e eingesetzte*n Beamt*in darauf hinwies, antwortete diese*r nur, dass durch das Pfeifen der Gegendemonstration nichts zu hören sei. Eine schwache Ausrede und Strafvereitelung im Amt. Eine weitere Anzeige gegen Michael Stürzenberger wird es wohl erst im Nachhinein geben.
Heute gab es, wie gewohnt, auch Gegenprotest: Die Gruppe „HOPE.“ mobilisierte zum Dr.-Külz-Ring und zog von da zum Neumarkt, um in Sicht- und Hörweite zu protestieren. Auch diese Demonstration verzeichnete einen nicht zu leugnenden Teilnehmer*innenanstieg. Insgesamt 300-350 Menschen gingen auf die Straße.
Die Polizei Sachsen war heute mit einem Großaufgebot vor Ort um auf vermutliche Angriffe schnell reagieren zu können. So wurde von Anfang an verhindert, dass sich PEGIDA-Teilnehmer*innen dem Gegenprotest nähern. Gegen Ende der Veranstaltungen wurden beide Lager konsequent voneinander getrennt, sehr zum Unmut von den Teilnehmer*innen des islamfeindlichen Vereins. Diese bekamen heute verstärkt Unterstützung von einschlägig bekannten Neonazis. Diese drohten auch durch Gestiken Teilnehmer*innen der Gegendemonstration. Aber auch die „normalen“ Teilnehmer*innen zeigten sich besonders aggressiv. Für Aufmerksamkeit sorgte ein*e PEGIDA-Teilnehmer*in, als diese*r davon sprach, dass der Gegenprotest aus „Faschisten“ bestehe, die „Israel unterstützen“. Mehrere Minuten verbreitete er seine antisemitischen Gedanken, bis ein*e eingesetzte*r Beamt*in der Polizei den Menschen zurück zu PEGIDA schob.
Während des „Spazierganges“ kam es noch zu einem Vorfall auf der Versammlungsfläche von PEGIDA: Zwei Menschen entschlossen sich spontan Protest direkt vor der leeren Bühne und bei den übrig gebliebenen Teilnehmer*innen auszuüben. Ordner*innen von PEGIDA informierten die Polizei, die die zwei Menschen entfernten. Kurze Zeit später wurde einer der Menschen unter unmittelbaren Zwang aus dem Gegenprotest herausgezogen. Laut eigenen Aussagen wurde ihm vorgeworfen, eine Veranstaltung gestört zu haben. Das PEGIDA zu diesem Zeitpunkt gerade unterwegs war interessierten die eingesetzten Beamt*innen wohl wenig. Der Mensch bekam eine Gefährdeansprache und durfte kurze Zeit später wieder zurück in den Protest.
Dieser verlief ohne weitere Zwischenfälle und auch während der Abreise blieb es ruhig.
PEGIDA wird nun bis 16. Oktober 2017 pausieren um den 3. Geburtstag am 28.1 Oktober vorzubereiten. Lutz Bachmann machte wage Andeutungen, dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke (AfD) geladen sei.