Rechtsrock-Festival in Ostritz
Ostritz, ein Ort in Ost-Sachsen
Am Freitag, den 20.04.2018 startete im ostsächsischen Ostritz das „Schild und Schwert“-Festival. Organisiert von Thorsten Heise, NPD Bundesvorstand und militanter Neonazi. Dieses Nazievent fand auf dem Gelände des Hotels Neißeblick statt. Der Besitzer Hans-Peter Fischer ist ebenso im rechten Spektrum kein Unbekannter. Über den gesamten Nachmittag bzw. Abend kamen Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus anderen Ländern Europas nach Ostritz. Es war zu beobachten, dass trotz eindeutigem Alkoholverbot der Versuch gestartet wurde mit Alkohol auf das Gelände zu kommen. So wurde aus mehreren Fahrzeugen vermehrt Bier und andere hochprozentige Getränke durch die Polizei entfernt. Ebenso waren bei vielen Teilnehmern des Konzerts abgeklebte Körperteile zu erkennen, was sich darunter verbirgt würde sicher strafrechtlich relevant sein, wenn die Neonazis diese Stellen offenbaren würden. Ebenso sind Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz von seitens der „Schild und Schwert“ Teilnehmer*innen vorgefallen. Die Polizei war am vergangenen Freitag mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Dazu gehörte eine Reiter*innen-Staffel, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie eine hohen Anzahl an Mannschaftswagen der sächsischen Polizei.
Die Nacht auf Samstag (21.04.2018) verlief nach Informationen der Polizei ruhig. Trotzdem gab es eine Straftat durch einen Teilnehmer des „Schild und Schwert“ Festivals. Dieser zeigte einen Hitlergruß wogegen die Polizei vorging. Ebenso gab es in der Nacht eine Körperverletzung an einem Teilnehmer des Rechten Festivals.
Der Samstag in Ostritz
Der Samstag begann mit einer sehr verblüffenden Situation für viele Pressevertreter*innen. Der am Vortag genutzte Fußwegbereich vor dem Hotel Neißeblick und auf der gegenüberliegenden Straßenseite war nicht mehr verfügbar. Die Presse wurde auf einen winzigen Bereich von 10 m² zusammen gedrückt. Begründet wurde dieses Vorgehen von Beamten der Polizei Sachsen mit den Worten: „Es dient Ihrer Sicherheit.“. Nach anhaltenden Verhandlungen mit der Polizei konnte dann auch auf der Straßenseite des Nazievents ein Bereich durch die Presse genutzt werden.
In Ostritz selbst fand am Samstag das Friedensfest auf dem Marktplatz statt und auf der ehemaligen Lederwiese war die Veranstaltung von #Rechtsrocktnicht zu finden. Beide Gegenveranstaltungen waren gut bis sehr gut besucht. Bei dem Friedensfest gab es ein breites Programm, an dem sich viele unterschiedliche Institutionen und Kulturtreibende beteiligten. Bei der Veranstaltung von #Rechtsrocktnicht gab es ebenso ein vielfältiges Programm. Es lief Musik und es gab Redebeiträge unterschiedlichster Menschen. So sprach Katharina König-Preuss, Mitglied des Thüringer Landtages (Die Linke), Jürgen Kasek (Bündnis90/Die Grünen), Rico Gebhardt, Mitglied des Sächsischen Landtages (Die Linke) und viele antifaschistische Strukturen kamen ebenso zu Wort.
Am Samstagnachmittag kam auch Günter Schneider, Staatssekretär des Innenministerium Sachsen, nach Ostritz und übermittelte den Pressevertreter*innen sein Statement. Er sprach davon, dass die Anreise der Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zu beobachten ist und gegen 14:45 Uhr bereits ca. 400-500 Neonazis angereist waren. Das Linke Spektrum war mit ca. 250 Personen in Ostritz vertreten. Diese Personen kommen größtenteils aus Sachsen.
Herr Schneider dankt den eingesetzten Polizeibeamt*innen und den Bürger*innen von Ostritz für ihr Verständnis und ihre Bemühungen dieses Wochenende auszustehen. Die Polizei und das Justizministerium waren auf dem Gelände und beobachteten den Auftritt der unterschiedlichen Bands und Sänger. Es waren zehn Hundertschaften vor Ort und auch mehrere Staatsanwälte und Richter. Ein weiterer Einsatzzug einer Hundertschaft stand in der Rückhand bereit. “Die aktuelle Lage ist so, dass keine Gefahr von Seiten des Nazifestivals für die Öffentlichkeit besteht. Aus Sicherheitsgründen darf die Presse aber trotzdem nur in einem abgeschirmten Bereich stehen.“, so Schneider.
Pressekonferenz von „Schild und Schwert“
Gegen 15 Uhr durfte dann auch die Presse auf das Gelände des „Schild und Schwert“-Festivals. Dort fand eine Pressekonferenz von Seiten der Organisatoren statt. An dieser PK waren Udo Vogt (Europaabgeordneter der NPD), Jens Baur (Bundesvorsitzender der NPD), Sascha Krolzig (Die Rechte), Hans-Peter Fischer (Besitzer des Hotels Neißeblick) und Thorsten Heise (Veranstalter des Nazifestivals) beteiligt. Sie wichen vielen Fragen der Pressevertreter*innen aus und wiesen darauf hin, dass die Bürger*innen von Ostritz das Festival gut heißen würden und es Geld in den Ort bringen würde.
„Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“
Nach Beendigung dieser Pressekonferenz wurden die Pressevertreter*innen recht schnell von dem Gelände runter geschoben. Zu dieser Zeit trugen viele der Ordner*innen des Nazievents ihr Shirt falschherum. Auf diesem Shirt war zu lesen: „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und ebenso waren zwei gekreuzte Stabhandgranaten abgebildet. Da es seit Freitag immer wieder den Hinweis an die Polizei Sachsen gab, dass dieser Aufdruck rechtswidrig ist ermittelte diese dann auch. Am späten Samstagnachmittag gab dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass Amtsgericht die Anordnung heraus, alle Kleidungsstücke, Banner und Plakate mit dieser Aufschrift zu beschlagnahmen.
Der Samstagnachmittag
Im weiteren Verlauf des Samstagnachmittags kam es dann an einer Kreuzung in Ostritz zu Tumulten. Dort begegneten sich die unterschiedlichen Lager. Angetrunkene, teils sehr aggressive Neonazis wollten durch die Gruppe der Gegendemonstrant*innen laufen und dabei kam es zu Schubsereien und Beleidigungen. Die Polizei stoppte die Neonazis und führte sie in Gruppen durch die Menge der Gegendemonstranten. Es kam zum Aufstauen, welches bei den Neonazis die Aggressionen bis hin zu Mordfantasien steigerte. Es wurde vermehrt „Frei Sozial und National“ skandiert.
Gegen 23.00 Uhr waren von dem Gelände das Nazi-Festivals „Sieg Heil“-Rufe zu hören. Eine anschließende Presseanfrage ergab, dass die Beamt*innen auf dem Gelände nichts von den Rufen mitbekommen haben.
Am Abend endete dann #Rechtsrocktnicht als erste Veranstaltung, später folgte dann auch das Friedensfest. Gegen 2 Uhr hat dann auch das Konzert auf dem „Schild und Schwert“ Festival geendet. Die Abreise der Neonazis startete jedoch schon am Abend und zog sich den gesamten Sonntag noch hin.