„Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“ Demo in Dresden!

Am heutigen Samstag Nachmittag fand in Dresden die zweite Demonstration unter dem Motto 

“Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“ statt. Organisiert wurde diese vom Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“. Trotz Regen und kühlen Temperaturen nahmen daran ca. 5500 Demonstranten teil. Die Menschen kamen aus allen Bevölkerungsschichten, es gab Anreisen aus ganz Sachsen, speziell auch aus Chemnitz und Leipzig. Auch nahmen an der Demonstration Gruppierungen aus Parteien und deren Jugendorganisationen (die Linke, die Grünen, Grünejugend, Linksjugend und Jusos) teil, ebenso vertreten waren Mitglieder verschiedener linker Gruppen und Strukturen. An der Kundgebung nahmen auch ca. 500 Dynamo Dresden Fussball-Fans teil. Diese bildeten am Ende der Demonstration einen separaten Block. 

Kurz nach Beginn der Demonstration

Es war zu beobachten, dass auch Personen aus dem rechten Spektrum, ebenso wie aus der identitären Bewegung und anderen rechtsextreme Gruppen anwesend waren.

Während der Demonstration gab es eine Vielzahl an Wortmeldungen. Unter anderem sprach ein Vertreter der Evangelischen Hochschule Dresden, welcher das geplante Polizeigesetz scharf kritisierte, da es Sozialarbeiter*innen in ihrer Arbeit einschränken würde. So könne man keine vertraulichen Gespräche mehr führen ohne befürchten zu müssen, abgehört zu werden.

Auch die Initiative „129Freunde“ aus Leipzig hielt einen Redebeitrag. Sie beschrieb die Gefahr der Gesetzesverschärfung im Hinblick auf den Fußball. So wurden beispielsweise Fans von Chemie Leipzig abgehört. Diese Massnahme betraf aber auch unbeteiligte Dritte, Freunde, Sozialarbeiter*innen, aber auch Rechtsanwälte*innen.

Bei der heutigen Veranstaltung war die Polizei mit ca. 450 Beamten*innen präsent. Im Vorfeld der Demo kam es zu Kontrollen von Personen, welche per Zug angereist waren. Der Einsatz verlief, laut Polizeidirektor André Marschke, weitestgehend friedlich „Bis auf das Abbrennen von Pyrotechnik blieb es friedlich.“. Die Beamten*innen der Sächsichen Polizei begleiteten die Demo im vorderen Teil ruhig und entspannt. Im Umfeld des Dynamo Dresden Fanblocks war die Polizei allerdings mit mehreren Einheiten präsent. 

Pyrotechnik bei der Demonstration

Während des Demonstrationsverlaufes kam es zu einzelnen Störungen durch das Zünden von Nebeltöpfen. Die Polizei sprach daraufhin die Versammlungsleitung an, dass diese auf die Demonstrationsteilnehmer einwirken solle. Als es aus dem Dynamo Dresden Fanblock zu Sprechchören wie „Wir vergessen nie ACAB“ kam, filmte die Polizei den gesamten Block ab. Dies geschah im Verlauf der Demonstration mehrmals. 

Am Innenministerium

Trotzdem verlief die gesamte Demonstation, welche am  Innenministerium endete, im großen und ganzen sehr friedlich.

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