Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze gegen Demonstrant*innen in Dresden

Der gestrige Montag hatte es in sich: PEGIDA stand in gewohnter Manier auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche und zwischen verwirrten Tourist*innen, die dann ziemlich schnell den Platz verließen. Auch an diesem Montag kamen wieder weniger Menschen zu der rassistischen Bewegung, die Dresden prägt. 600 an der Zahl, wieder ca. 100 Menschen weniger als vorige Woche.

Der Gegenprotest teilte sich diesmal durch drei und war zahlenmäßig gleichauf mit PEGIDA: 18 Uhr versammelten sich Menschen auf dem Neumarkt und zu ihnen stieß kurze Zeit später weiter Menschen lautstark hinzu, die aus der Neustadt kamen. Auch an der Aufzugsstrecke von PEGIDA gab es eine weitere Kundgebung. Hier wurde noch während der Anreise der PEGIDA-Teilnehmer*innen ein Mensch der Kundgebung angegriffen, die Polizei schritt nicht ein.

Auch in dieser Woche nahmen Neonazis an der PEGIDA-Veranstaltung teil. Einer wurde von S. Däbritz persönlich vom Aufzug entfernt, ein anderer hatte schon am 27. Juni 2020 in Berlin Pressevertreter*innen bedrängt. An diesem Montag reichte ihm das Filmen des Gegenprotestes. Die Filmerei durch PEGIDA-Anhänger*innen sorgt immer wieder für Unmut. Es werden erkennbar Portraitaufnahmen angefertigt, die Polizei weigert sich aber auf Bitten der Betroffenen einzuschreiten.

Der Gegenprotest war auch diese Woche zahlenmäßig mit PEGIDA gleichauf – und laut. Die Polizei hat deswegen mehrfach am Abend die Lautstärke gemessen.

Noch vor dem Start der PEGIDA-Veranstaltung wurde beim Gegenprotest die Lautstärke gemessen, das erfolgte noch mindestens vier mal am Abend. Nach Bitten durch die Anmelder*innen, doch auch mal bei PEGIDA die Lautstärke zu überprüfen geschah dies einmal am Rand der Veranstaltung und nicht, wie beim Gegenprotest, nahezu mittendrin.

Die Polizei wirkte an diesem Abend extrem unruhig. So scheuchten sie die Demonstrant*innen über den Platz, die kurz vor dem „Spaziergang“ von PEGIDA zu der anderen Kundgebung wollten, aus Angst vor Blockadeversuchen. Diese folgten dann auch später an anderen Orten.

Polizei geht mit Gewalt gegen Blockadeversuche vor

So rannte eine Gruppe über die Wilsdruffer Straße, um einen Blockadeversuch zu starten. Die Polizei stoppte diese mit gezogenem Schlagstock und Drohungen. Auf der Seestraße erfolgte der zweite Versuch. Die Menschen und umstehende Passant*innen wurden mit Pfefferspray angegriffen, einige berichteten von Schlagstockeinsätzen gegen die Jugendlichen. Aufgrund dieser Blockade wurde der PEGIDA-Aufzug gekürzt.

Auf dem Weg zurück verließ ein junges Kind ein Restaurant, um seinem Unmut Luft zu machen. So stand es am Rand, zeigte den Mittelfinger und kassierte dafür Beleidigungen und Drohungen. Die Polizei beobachtete das Schauspiel und ließ den ganzen PEGIDA-Zug an dem Kind vorbei ziehen. Die Masse brüllte u.a. „Bleibt weg von dem Gör, das hat Corona!“ und trat auch immer näher an das Kind heran. Auch die Menschen drum herum, die im Restaurant saßen, beobachteten die Szene nur gelangweilt. Erst am Ende schritten drei Beamt*innen ein und schickten die restlichen PEGIDA-Anhänger*innen lustlos weiter. Das Kind selbst stand unter Schock und wurde durch Gegendemonstrant*innen kurzzeitig betreut und den Eltern übergeben, die später eine Anzeige stellten.

Später bestritten einzelne Polizeibeamt*innen kurzzeitig diese Szene und auch den Pfeffersprayeinsatz habe es, so die Beamt*innen, nicht gegeben. Später korrigierten sie dies in ihrer Medieninformation.

Am Rande des PEGIDA-Aufzugs wurde ein junges Kind durch die Teilnehmenden belästigt und teilweise auch bedroht. Die Polizei und die Passant*innen beobachteten das Geschehen lediglich ab und zu. Erstere schritten erst spät ein, als sich Menschen einmischten und das Kind schützten.

An der Haltestelle „Altmarkt“ kam es dann noch zu unübersichtliche Szenen, als eine Gruppe die Abreise von PEGIDA lautstark begleitete. Die Polizei versuchte die Lager zu trennen und konnte Übergriffe verhindern. Ein 34 Jahre alter Mann, der bei PEGIDA eine Schutzbewaffnung in Form von Protektorenhandschuhen trug, wurde später noch beiseite genommen und seine Personalien aufgenommen. Gegen ihn wird nun ermittelt.

Die eingesetzten Beamt*innen wirkten an diesem Abend extrem überfordert, andere puschten sich hoch, feierten Übergriffe durch ihre Kolleg*innen oder machten Stimmung gegen die Demonstrant*innen am Rande von PEGIDA.

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