DemonstrationDresden

Querdenker:innen ziehen durch Dresden – Polizei verfolgt kritische Menschen

Seit mehreren Wochen nun ziehen jede Woche Menschen aus dem Spektrum von „Querdenken“ durch Dresden, trotz aktuellem Aufmarschverbot. Bis jetzt mussten sie auch nie Konsequenzen fürchten: Die Versammlungsbehörde ist nie vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen und die Polizei wird nur bedingt tätig, da sie sich mehr mit kritischen Menschen vor Ort beschäftigt, die nicht einer Meinung mit den Corona-Leugner:innen sind.

Also trafen sich auch diese Woche wieder um die 30 Menschen an der Kreuzkirche, zogen gelassen bei Fragen ihr ausgedrucktes Attest heraus und stellten sich ganz nah beisammen. Sie hörten Reden, die eher die aktuelle Situation in Belarus beschreiben, als die noch harmlosen Corona-Verordnungen. Während also Belarus:innen wegen der bloßen Teilnahme an einem Protest oder den positiven Bezug darauf inhaftiert werden, standen diese 30 Menschen da und wähnten sich in einer Diktatur.

Die Frauenkirche war eine Station der „Standpunkt“-Veranstaltungen.

Die Polizei stand diesmal näher an der Kundgebung, insgesamt um die 10 Beamt:innen. Sie hielten sich auch zurück, als sich ebenfalls um die 30 kritischen Menschen abseits mit Abstand versammelten und Sprechchöre anstimmten. Es gab lediglich teils böse Blicke, mehr jedoch nicht. Erst als die Kundgebung an der Kreuzkirche aufgelöst und die Menschen dann, trotz verbot, gemeinsam zum Neumarkt zogen, verfolgte die Polizei direkt die kritischen Menschen, die dasselbe taten.

Polizei schaut tatenlos zu, wie ein Pressevertreter bedrängt und verfolgt wird

Auf dem Neumarkt folgten dann Ansprachen an diese: Man solle sich bitte an die Abstandsregelung halten, meinte ein:e Beamt:in, während sein Kollege eilig seine Maske hochzog. In ihrem Rücken sammelte sich auch hier die Corona-Leugner:innen, eng beieinanderstehend unter dem Licht der Frauenkirche. Hier folgten Reden mit einem ähnlichen, wenn nicht sogar mit gleichem Inhalt.

Auch hier hielt sich die Polizei in direkter Nähe zur Kundgebung auf und beobachtete still, wie ein Pressevertreter minutenlang bedrängt und verfolgt wird. Selbst als er sich hilfesuchend an die Beamt:innen wendete, verhielten diese sich desinteressiert. Er müsse sich filmen lassen, so eine:r der Beamt:innen. Das der Journalist an seiner Arbeit gehindert und die Pressefreiheit somit eingeschränkt wird, interessierten die Beamt:innen wenig.

Ein Pressevertreter wurde in der Kundgebung minutenlang bedrängt. Die Polizei wurde nicht aktiv und beobachtete die Szene lieber. Er müsse sich filmen lassen, so die Beamt:innen.

Diese verfolgten dann mit vier Einsatzwagen die kritische Menschengruppe, die sich in Richtung Augustusbrücke bewegte. Neben der Baustelle sprangen mehrere Beamt:innen aus dem Wagen und verfolgte die Menschen über die Brücke, wohl aus Sorge es gebe eine Blockade. Doch was soll blockiert werden? Aufmärsche sind laut Corona-Verordnung aktuell verboten. Die Menschen setzten sich nicht hin, wurden jedoch trotzdem beiseite geschoben, um dem verbotenen Aufmarsch Platz zu machen.

Offene Gespräche bei der „Mahnwache für Frieden“ am Jorge-Gomondai-Platz

Am Jorge-Gomondai-Platz schlossen sich die Querdenker:innen der „Mahnwache für Frieden“ an. Hier gab es Gespräche und Diskussionen zwischen den Lagern, die die Polizei regelmäßig unterbrach. Ebenfalls bekam ein kritischer Mensch die Möglichkeit, an dem offenen Mikrofon eine Rede zu halten. Er bat die Zuhörenden Solidarität mit ALLEN Menschen auszuüben und sich konsequent von rechts zu distanzieren. Der Veranstalter der Mahnwache fügte ein „und gegen jeden Extremismus“ an, ließ die Rede so jedoch zu und bedankte sich für die Worte.

Es folgte daraufhin eine krude Rede von einer der Anmelder:innen der Kundgebungen. Diese sprach „die Antifa“ an und betonte: „Für mich gilt rechts vor links. Aber ich bin weit links von rechts!“ Mit der Aussage verwirrte sie nicht nur die anwesenden kritischen Menschen, die mittlerweile eine eigene Kundgebung anmelden mussten, sondern auch die eigenen Anhänger:innen.

Der „Standpunkt“-Aufzug endete am Jorge-Gomondai-Platz und ging in die „Mahnwache für Frieden“ über.

Der Tag endete ohne weitere Vorkommnisse, lässt aber viele Menschen mit einem unguten Bauchgefühl zurück: Am 12. Dezember gibt es in Dresden zahlreiche Kundgebungen von „Querdenken“ und anderen ähnlichen Initiativen. Die Stadt Dresden scheint ein Verbot bislang nicht in Betracht zu ziehen und zeigte bei den letzten Veranstaltungen auch wenig Interesse daran, die Veranstaltungen konsequent zu überprüfen und bei Verstößen zu maßregeln oder die Veranstaltung abzubrechen, wie in anderen Städten. Mit der Ankündigung verschiedenster Neonazi- und Hooligangruppen, nach Dresden zu fahren, kommt eine weitere Gefahr hinzu. Ob der Tag friedlich verlaufen wird, wird die Zeit zeigen.

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