Weitere Auflagen für Gegenprotest

Der Pegida Gegenprotest von Gepida bekommt weitere Auflagen. Die Wilsdruffer Straße ist für jeden Gegenprotest gesperrt. Als Begründung führt die Versammlungsbehörde der Gegenprotest vom 23.05.2016 an.

Neue Auflagen für den Gegenprotest von Gepida
Neue Auflagen für den Gegenprotest von Gepida

Dort sollen von den Gegendemonstranten auf Pegida Demonstranten Schrauben und Muttern geworfen worden sein. Als Beweis nutzt die Versammlungsbehörde ein Foto das auf der Pegida Seite gepostet wurde. Dieses Foto zeigt einige Muttern auf einem nichts sagenden Hintergrund. Diese Foto kann zu irgend einem Zeitpunkt aufgenommen worden sein, und ist nicht wirklich aussagekräftig.

Foto auf der Pegida Seite das die geworfenen Muttern zeigen soll
Foto auf der Pegida Seite das die geworfenen Muttern zeigen soll

Da im Polizeibericht vom 23.05.2016 dieser Vorfall nicht erwähnt wird, im Gegenteil, es wird von einer friedlichen aber lauten Gegendemonstration geschrieben, haben wir bei der Polizei Sachsen nachgefragt und folgende Antwort bekommen:

Der Polizei Sachsen ist der Vorgang nicht bekannt. Es liegen auch keine Anzeigen vor.
Der Polizei Sachsen ist der Vorgang nicht bekannt. Es liegen auch keine Anzeigen vor.

Der Sachverhalt ist bei der Polizei Sachsen nicht bekannt geworden, und aktuell liegen hierzu auch keine Anzeigen vor. Trotzdem nimmt die Versammlungsbehörde Dresden dies als Anlass Gepida mit weiteren Auflagen zu belegen und den Protest weiter zu kriminalisieren. Minister Tillich forderte von den Dresdnern mehr zivilgesellschaftliches Engagement, bleibt nur die Frage wie dies erfolgen soll, wenn dem Gegenprotest immer wieder Steine in den Weg gelegt werden.

Update 30.05.2016 15:25 :

Die Pressestelle der Polizei Sachsen hat uns ein Update geschickt :

Sehr geehrter ,
Bezug nehmend auf die Antwort von meinem Kollegen , möchte ich Ihnen noch einige Ergänzungen mitteilen.

Richtig ist, das vergangenen Montag Einsatzkräfte von Pegida-Teilnehmern angesprochen und auf den vermeintlichen Bewurf mit Schrauben und Muttern hingewiesen wurde. Die Teilnehmer wollten den Vorfall zunächst selbst aufarbeiten und kündigten eine Sammelanzeige an. Bis zum heutigen Tag ist jedoch keine Anzeige bei der Dresdner Polizei eingegangen. Daher die Formulierung von Herrn Laske, dass wir den Sachverhalt nicht kennen.

Zwischenzeitlich haben sich jedoch Zeugen bei der Landeshauptstadt schriftlich gemeldet. Ihre Aussagen bilden nun die Grundlage eines Ermittlungsverfahrens.

Freundliche Grüße

Pressesprecher

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